Brasilien
Arbeitersolidarität siegt gegen faschistoide Unterdrückung der Arbeiter bei Embraer!
Am Dienstag, den 3. Oktober, verhaftete die Militärpolizei des Bundesstaates São Paulo den Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft der Region São Jose dos Campos, Jose Dantas Sobrinho, und Ederlando Carlos da Silva, der für die Wohnungslosenbewegung Luta Popular den Streik unterstützt, während einer Streikversammlung der Embraer-Arbeiter.
Sie wurden von der Militärpolizei angegriffen und geschlagen, über eine Stunde lang in den Kofferraum zweier Streifenwagen gezwängt und in der Bundespolizeiwache von Sao Jose dos Campos inhaftiert.
Das ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Brasiliens! Der Embraer-Konzern will den erfolgreich begonnenen Streik der Embraer-Beschäftigten für höhere Löhne brechen und unterdrücken. Darauf weist die Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos in einer Protestnote hin: „Die Verhaftung von Dantas und Ederlando ist das Ergebnis der repressiven Politik der Regierung des Bundesstaates Sao Paulo und des Embraer-Managements, die den Ausbruch des Streiks wegen der Lohnkampagne der Gewerkschaft verhindern wollten.“
Nach einem Aufruf der Metallarbeitergewerkschaft und dem Beschluss einer Streikversammlung am Werkstor war die Embraer-Belegschaft mit Beginn der Frühschicht am 3. Oktober in einen unbefristeten Streik getreten. Die Belegschaft fordert eine „echte Lohnerhöhung“ statt der angebotenen 4,06 Prozent sogenannten Inflationsausgleich. Sie lehnt die Aufweichung des Kündigungsschutzes für gesundheitlich eingeschränkte Kollegen ab, die Embraer zusätzlich erpressen will.
Unmittelbar nach der hundertprozentigen Stilllegung der Produktion setzte eine massive Repression ein. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge der Militärpolizei fuhren vor. Unter Verletzung des nach dem Ende der Militärdiktatur erkämpften Streikrechts zwangen sie die Beschäftigten, die Fabrik zu betreten. Die Gewerkschaftsführung setzte daraufhin den unbefristeten Streik um 9 Uhr vorläufig aus, mobilisierte aber die Belegschaft weiter für ihren Kampf. So nahm die Spätschicht den Streik nach einer Abstimmung auf einer Streikversammlung am Tor wieder auf - ein wichtiger Sieg gegen die Unterdrückung durch Embraer!
Gegen diese selbstbewusste Fortsetzung des Streiks richtete sich dann die Verhaftung der Gewerkschafter: „Die Verhaftung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Versammlung der Arbeiter der zweiten Schicht einen Teilstreik genehmigte, um eine reale Lohnerhöhung und den Erhalt ihrer Rechte zu fordern“, berichtet die Metallarbeitergewerkschaft.
Dantas und Ederlando wurden verhaftet, während sie an dieser Versammlung teilnahmen (hier geht es zu einem Video, das den Übergriff dokumentiert). Unter dem Eindruck dieser bis dahin nur aus der Militärdiktatur bekannten Repression nahm die Belegschaft nach einer Stunde die Arbeit wieder auf. Gleichzeitig entwickelte sich unter den Arbeitern in den Fabriken von Sao Jose dos Campos und im ganzen Land Solidarität. Die Vorsitzenden aller großen Gewerkschaftsdachverbände CUT, Forca Sindical, UGT, CTB, NCST, CSB, CSP-Conlutas, Intersindical und PUBLICA forderten „die sofortige Freilassung und erklärten ihre Solidarität mit den Embraer-Arbeitern. Kämpfen ist ein Recht!" (Hier geht es zur Dokumentation der Erklärung aller Gewerkschaftszentralen auf Portugiesisch.)
Jose Dantas Sobrinho und Ederlando Carlos da Silva wurden am Abend des 4. Oktober freigelassen. Allerdings erst nach einer Entscheidung des Gerichtshofes von São Paulo, der zwar formal bemängelte, dass die Haftanhörung vor dem Staatsgerichtshof nicht innerhalb von 24 Stunden stattgefunden hatte, aber die illegale Kriminalisierung nicht verurteilte. Dennoch ein wichtiger Sieg für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Brasilien! Dazu Jose Dantas Sobrinho, einer der Verhafteten: „Es war eine sehr schwierige Zeit, von der Repression in der Fabrik bis zur letzten Minute im Gefängnis, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Alles, was geschehen ist, muss uns als Grundlage dienen, um diese Art von Missbrauch anzuprangern. Die Unterdrückung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist ein Verbrechen, das bekämpft werden muss. Der Staat sollte die Rechte der Arbeiterklasse verteidigen und nicht im Dienst von Privatinteressenten handeln. Unser Kampf gegen die Kriminalisierung von gewerkschaftlicher Organisierung gewinnt nach dieser kriminellen Willkür, die wir erlebt haben, noch mehr an Kraft.“
Die Belegschaft kündigte an, dass sie ihren Kampf für Lohnerhöhungen in Verbindung mit dem politischen Kampf gegen weitere Strafverfolgungen von Gewerkschaftern und Angriffe auf das Streikrecht fortzusetzen. Weller Goncalves, Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft in Sao Jose dos Campos (Stadt), erklärte: „Die Verhaftung war ein schwerwiegender antidemokratischer Akt und stellt einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und das Streikrecht dar. Die Militärpolizei hat im Dienste von Embraer gehandelt.“
Dafür muss die Arbeiterbewegung mit noch vorhandenen Illusionen in eine sozialere Entwicklung unter Präsident Lula fertig werden. Embraer, der drittgrößte Flugzeughersteller der Welt, ist der führende Konzern im militärisch-industriellen Komplex Brasiliens. Diese Monopole stehen für die neuimperialistische Entwicklung Brasiliens mit aggressivem imperialistischen Auftreten nach außen und straffer Rechtsentwicklung nach innen. Gegen die wachsende Kampfbereitschaft der brasilianischen Arbeiterklasse gegen die Abwälzung der Krisenlasten soll offenbar ein Exempel statuiert werden. Die Embraer-Belegschaft ist mit 9000 Beschäftigten die größte in der Region, kampferfahren und hat nicht zuletzt die Solidarität mit dem Streik der Autoarbeiter in den USA zum Bestandteil ihres Kampfes gemacht. Weitere Solidarität ist nötig!
Solidaritätserklärungen an: secretaria@sindmetalsjc.org.br