Gesundheitssystem
(K)Ein Ärztestreik mit teils berechtigten Forderungen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik bleiben heute viele Fach- und Hausarztpraxen geschlossen. Der Streik geht aus vom Virchowbund, einer Standesorganisation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Die Aktion muss differenziert betrachtet werden. Teilweise werden durchaus berechtigte Forderungen aufgestellt.
Ein Problem sehen die streikenden Ärzte in der Deckelung durch die Krankenkassen. Wenn die Praxen mehr Menschen behandeln, als von den Kassen vorgesehen ist, bekommen sie ihre Kosten nicht voll erstattet.
Das kritisiert auch der Gelsenkirchener Arzt für Allgemeinmedizin Günter Wagner. Bisher gäbe es eine Budgetierung der Patientenzahlen. Wenn die Ärzte darüber hinausgehen – also mehr kranke Menschen behandeln, als von den Krankenkassen vorgesehen – hätte man nur ein geringes Honorar erhalten. Die Ärzte müssten für die Behandlungen honoriert werden, die sie tatsächlich durchführen. Wagner selbst beteiligt sich nicht am Ärztestreik, weil er die Hauptforderung, dass Ärzte mehr verdienen müssten, nicht richtig findet. Natürlich müsse man sagen, dass die Ärzte und auch die Hausärzte insgesamt noch recht gut verdienten, wenn auch die jetzt geplante Erhöhung der Honorare um 3,85 % nicht einmal dem Inflationsausgleich entspricht. Gleichzeitig sind erhebliche Energiekosten ein reales Problem, das absehbar größer wird. Andere Selbstständige und Betriebe erhalten einen Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten; gerade die Ärzte allerdings nicht. Einzelne Praxen geraten dadurch mit Sicherheit unter Existenzdruck, was sie natürlich auch empfänglicher für die Angebote von Investoren macht.
Die MLPD unterstützt, dass die Krankenkassen medizinisch notwendige und sinnvolle Behandlungen zahlen müssen, und zwar in der Zahl und Qualität, wie sie erforderlich werden, damit weder Patienten zahlen müssen noch Ärzte ohne Vergütung bleiben.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach beteuert: "Wir haben, seit diese Regelung abgeschafft wurde, keine Verschlechterung der Versorgung in der Fläche gesehen." Fakt ist, dass im ländlichen Raum insbesondere bestimmte ärztliche „Angebote“ rar werden – oder nur noch über Gemeinschaftspraxen, die von Investoren aufgekauft und zu Ketten umfunktioniert wurden, angeboten werden. Günter Wagner erklärt zu Lauterbachs Beschwichtigungen, dass tatsächlich viele Praxen insbesondere im ländlichen Raum schließen, weil kein Nachfolger da ist. Ein Grund sei sicherlich, dass weniger ausgebildet wird.
Der Trend, dass Finanzinvestoren Praxen aufkaufen und dann als Ketten auf Maximalprofite ausrichten, zeichnet sich schon seit einigen Jahren ab. Bereits im letzten Jahr berichtete der NDR, dass in einzelnen Regionen eine Mehrheit der noch vorhandenen Praxen unter der Kontrolle von solchen Investoren stehen, zum Beispiel in Nürnberg im Fall der Augenärzte.
Wagner warnt vor dieser Entwicklung, denn bei solchen Praxen spiele der Umsatz beziehungsweise der Profit um so mehr eine Rolle. Es sei bekannt, dass diese Praxen mit allen Mitteln den Umsatz steigern. Leerlauf darf es in solchen Praxen nicht geben, deshalb stehen die dort angestellten Ärzte ziemlich unter Druck. Teilweise wurde, zum Beispiel in Röntgenpraxen, Schichtarbeit eingeführt.
Diese zunehmende Vereinnahmung der Ärztepraxen ist Teil eines generellen Vordringens der Investoren in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie auch in Schulen und Krankenhäusern, um dort ihre Gewinne auf Kosten der Menschen zu machen. Letztlich soll alles, von der Gesundheitsversorgung bis zur Erziehung, profitorientiert betrieben werden. Was das langfristig für die Menschen heißt, davon gibt der Zustand des Gesundheits- und Bildungswesens in den USA einen guten Eindruck. Gegen eine Entwicklung, die zwangsläufig zu solchen Verhältnissen führen wird, muss sich Widerstand organisieren.
„Auf jeden Fall berechtigt ist auch die Kritik an der ausufernden Bürokratie“, so Wagner – durchschnittlich 60 Arbeitstage gehen für Papierkram drauf, anstatt für die Behandlung von Patienten da zu sein. Den Virchowbund selbst sieht Wagner als Standesorganisation der Ärzte übrigens ebenfalls kritisch. Er selbst ist Mitglied in ver.di. und spricht sich dafür aus, dass sich möglichst viele Ärzte dort organisieren anstatt in einer Standesorganisation. Sehr wichtig ist Wagner auch die Botschaft an Patienten bzw. an die Menschen, bevor sie zu Patienten werden: "Nehmen Sie Ihre Gesundheitsvorsorge und -pflege selber in die Hand, übernehmen Sie Verantwortung dafür!"