11 Punkte-Programm: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! - Aktualisierte Fassung

Der Imperialismus hat eine latente Existenzkrise der Menschheit erzeugt. Sie treibt jetzt und in den nächsten Jahren Millionen Menschen in die Flucht. Sie werden sich ihre Wege bahnen, weil Elend und die Unmöglichkeit zu leben immer größer werden. Niemand wird sie mit Grenzzäunen oder Abkommen aufhalten können. Das hat sich in den letzten Jahren erwiesen. Das Kapital jagt für Weltmarktherrschaft und Maximalprofite um die Welt, während die Menschen abgeschottet, bekämpft und wie Schädlinge behandelt werden. Immer schärfere Forderungen und Hetze aus AfD und den anderen bürgerlichen Parteien lösen kein einziges Problem! Sie dienen der Kriegsvorbereitung, für die Flüchtlingshetze eine aufgeheizte sozialchauvinistische Stimmung schaffen soll, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparat bis hin zum Faschismus.

Deshalb braucht es ein fortschrittliches, ein proletarisches Programm der Flüchtlingspolitik.

1. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Nicht die Flüchtlinge verursachen eine Rechtsentwicklung, sondern die Rechtsentwicklungen zahlreicher Regimes auf der Welt verursacht Flucht. Die Fluchtursachen liegen im imperialistischen Weltsystem: Mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, imperialistischen kriegerischen Konflikten und Kriegen, der Errichtung von faschistischen Diktaturen, verschärftem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole um Rohstoffe, Zerstörung der heimischen Landwirtschaft und ihrer Märkte und damit der Existenzgrundlage kleiner Bauern und Fischer. Der Ukrainekrieg führt mit einer Million Flüchtlinge in Deutschland zur derzeit größten Fluchtbewegung. Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine, Imperialisten aus Russland und der NATO raus aus der Ukraine! Darüber hinaus sind 2023 nur 220.000 Menschen nach Deutschland gekommen, 2016 waren es mit 745.000 mehr als 3x so viele. Also, Schluss mit der Panikmache!Auch in Afrika sind Kriege einer der Haupt-Fluchtgründe. Die Antwort auf die existentielle Bedrohung der Menschheit durch das imperialistische Weltsystem ist der Kampf für den echten Sozialismus.
2. Wir verteidigen das Recht auf Flucht. Zugleich unterstützen wir fortschrittliche und revolutionäre Parteien und Organisationen, die in ihren Ländern Überzeugungsarbeit leisten, den Kampf um eine lebenswerte Zukunft im eigenen Land zu führen. Ohnehin sind die meisten Flüchtlinge Binnenflüchtlinge. Die Hauptlast der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik tragen die Massen in den Herkunftsländern. Es gab schon 2013 eine ICOR-Konferenz mit einem Aufruf an die Jugend Afrikas, nicht nach Europa zu gehen, sondern am Kampf in ihren Ländern mitzuwirken. 2015 errichteten internationale Brigaden der ICOR in der vom faschistischen IS zerstörten syrisch-kurdischen Stadt Kobané ein Gesundheitszentrum, was beitrug, dass die Menschen in ihre Stadt zurückkehren konnten.
3. Kampf der globalen Umweltkatastrophe! Internationale Hilfe, Sofort- und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung von regionalen Umweltkatastrophen, die dort nicht mehr leben können. Finanzierung aus einer Steuer, die den Monopolen nach Umsatz und Anteil an der Umweltzerstörung auferlegt wird. Die großen imperialistischen Staaten aus der EU, aus China, den USA oder Russland tragen Verantwortung für die Umweltzerstörung in vielen Ländern Afrikas, Asiens oder Südamerika. Recht auf freiwillige Umsiedlung in lebenswerte Regionen. Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund.
4. Alle europäischen Länder müssen verpflichtet werden, entsprechend ihrer Einwohnerzahl und wirtschaftlichem Gewicht Flüchtlinge nach sozialen Standards aufzunehmen. Derzeit nimmt nur ein kleiner Anteil der Länder nennenswert Flüchtlinge auf. Ungarn hat in den letzten Monaten jeweils nur 0 bis 5 Asylanträge entgegengenommen! Die faschistischen und faschistoiden Regierungen Süd- und Osteuropas tragen besondere Schuld an der Situation auf Lampedusa oder überfüllter Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Deutschland. Unwürdige Abschiebeverfahren innerhalb Europas aufgrund der Dublin II-Drittstaaten-Regelungen oder unmenschliche Bedingungen ohne jede Sozialleistungen wie in Italien würden so abgeschafft.
5. Kampf einer Pseudo-Entwicklungshilfe im Imperialismus, die immer mehr nur zu einer Infrastruktur-Hilfe für den Kapitalexport internationaler Monopole wird. Förderung internationaler Brigaden und Hilfsprojekte als Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstbefreiung! Stopp der dreckigen Flüchtlings-Deals der EU mit Tunesien, kein neuer Deal mit der Türkei und keine Finanzierung KZ-ähnlicher Gefängnisse wie in Libyen mit Millionen deutscher Steuergeldern.
6. Für eine solidarische und proletarische Willkommenskultur! Kampf gegen Faschismus, völkische Ideologie, Rassismus, Antikommunismus, Hetze und Spaltung, gegen Antisemitismus sowie Islamophobie von AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Vox in Spanien. Integration ist für uns Verbrüderung und Stärkung der Arbeiterklasse, solidarisches Zusammenleben der Bevölkerung und gemeinsamer Kampf mit Revolutionären und Selbstorganisationen. Eine solche Integration bedeutet nicht die Unterordnung unter die unterdrückerischen Werte des deutschen Imperialismus! Förderung fortschrittlicher Kampferfahrungen, Kultur und Errungenschaften aus den verschiedenen Ländern, statt nationalistischer „Leitkultur“ oder auch kritikloser Multikulti-Politik, als sei alles, was Flüchtlinge mitbringen, per se fortschrittlich. Kampf der Verbreitung, aber auch Überzeugungsarbeit gegen reaktionäre Weltanschauungen wie durch den türkischen oder saudiarabischen Staat in Moscheen oder faschistische und rassistische Gruppen in den sozialen Medien. Für eine Streitkultur, die Erziehungsarbeit leistet, rückschrittliches oder rücksichtsloses Verhalten offen kritisiert und hilft, Konflikte zu lösen.
7. Für das Recht für Flüchtlinge, von Beginn an zu arbeiten und sich in die Arbeiterklasse in Deutschland zu integrieren. Vereinfachung der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus anderen Ländern. Das ist ein wirksamer Beitrag gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland. Wer Sozialleistungen bezieht, sollte nach seinen Möglichkeiten arbeiten oder einen Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben leisten, außer Kinder, Kranke und Alte. Das gilt für Deutsche und Migranten. Es wird eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe, die Lohndrückerei und Überausbeutung von Flüchtlingen zu bekämpfen und Flüchtlinge in der Gewerkschaft zu organisieren. Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge, Schulplätze für alle Kinder. Einbeziehung von Lehramtsstudenten in Betreuung und Unterricht, was auch eine Beitrag gegen die Armut unter Studenten wäre.
8. Kampf um menschenwürdige soziale Rechte! Schluss mit der Hetze über angebliche „Sozialschmarotzer“. Echte Sozialschmarotzer sind z.B. die Vorstände der DAX-Konzerne, die aus der Ausbeutung von Mensch und Natur das 53-fache wie die Beschäftigten ihrer Betriebe verdienen. Nicht die Ärmsten der Armen, die ihr Zuhause aufgeben mussten und zu den Unterdrückten des imperialistischen Weltsystems gehören. Übrigens zahlen Migranten netto mehr in die Sozialkassen ein als sie daraus beziehen. Finanzierung der Sozialsysteme durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer auf Kosten der Konzernprofite und zur Entlastung kleiner, handwerklicher Betriebe und vor allem der Arbeiterinnen und Arbeiter. Menschenwürdige Unterkunft, Recht und Pflicht auf Sprachkurse, Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Arbeit und Hilfe bei der Bewältigung der traumatischen Flucht. Maßstab ist die bestmögliche Einbindung in das alltägliche Leben, statt sozialer Absonderung, Ghettobildung usw. Das wird einem Großteil aufkommender Konflikte vorbeugen! Für gleiche politische, soziale und wirtschaftliche Rechte aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!
9. Aufteilung auf Bundesländer und Kommunen, die berücksichtigt, dass Flüchtlinge mit ihren Familien oder Communities zusammenleben können und zugleich sinnvoll verteilt werden. Kampf gegen die Abwälzung der Folgen bürgerlicher Flüchtlingspolitik auf den breiten Massen und den Kommunen. In Ostdeutschland gibt es viel zu wenig Arbeitskräfte und viele leerstehende Wohnungen. Gleichzeitig werden in NRW Konflikte geschürt, indem Flüchtlinge wieder in Turnhallen untergebracht werden sollen oder in Dörfern überdimensionierte Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen. Dass in manchen Städten kaum noch Wohnungen verfügbar sind, hat allerdings tiefere Gründe, wie der Einbruch beim sozialen Wohnungsbau, schwindelerregende Mietsteigerungen durch die Wohnungsbaukonzerne.
10. Verbot aller flüchtlingsfeindlichen Hetze und Propaganda! 64,4 % der Berichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellen Migration in erster Linie als bedrohliches Risiko dar. Das ist ein Skandal! Hetzmäuler wie Merz, Frey, Palmer, Weidel verbreiten dreist Lügen und Halbwahrheiten, nur um Stimmungen zu schüren. Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Kriminalisierung von Befreiungskämpfen. Diskussionsveranstaltungen zum Austausch über Fluchtursachen, Kultur, Leben und Kampferfahrungen, aber auch Kritikpunkte zu erörtern. Flüchtlinge in die Talk-Shows - statt dass nur über sie geredet wird. Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda! Was für ein Unfug, es drohe „Überfremdung“. Die Menschheit wurde erst durch Migration zu dem, was sie heute ist!
11. Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage, Kampf seiner Aushöhlung! Das Asylrecht wieder auszuweiten ist das beste Mittel gegen die so bezeichnete „illegale Migration“. Die Abschottung der EU schuf erst den Markt für Schlepper. Leute vom faschistisch-islamistischen IS oder ähnlichen Organisationen haben kein Recht auf Asyl.

All diese Forderungen können im Einzelnen erkämpft werden. In ihrer Gesamtheit sind dafür die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, befreit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen. Nur wer eine proletarisch-internationalistische Haltung zur Flüchtlingsfrage einnimmt, kann auch konsequent für seine Selbstbefreiung kämpfen! Organisiert Euch in überparteilichen Selbstorganisationen der Massen wie Gewerkschaften, Frauen-, Umwelt- oder internationalistischen Organisationen oder in MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

• Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!