Scholz unterstützt faschistoide "Krisenverordnung" der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Zeitlang gezögert mit Rücksicht auf den "grünen" Koalitionspartner, der mit einem Rest von Widerspruch zu GEAS Parteibasis und Anhänger beruhigen wollte. Schließlich ist GEAS einschließlich der sogenannten Krisenverordnung die neueste erzreaktionäre fastoide Zuspitzung der Flüchtlingsbekämpfungspolitik durch die EU. Sie folgt inzwischen weitgehend den Forderungen faschistoider und faschistischer Kräfte wie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Heute treffen sich die EU-Innenminister und EU-Botschafter in Brüssel und wollen die GEAS inklusive der neuen Verschärfungen möglichst verabschieden. Die geplante "Notfallverordnung" eröffnet der Barbarei Tür und Tor. Zahlreiche Organisationen protestieren vehement dagegen, so auch der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität beim Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Die neue Verordnung sieht für Fälle von „Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung" durch Migration und Asyl einen noch weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten vor, als sie selbst im ultrareaktionären „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vom Juni 2023 (GEAS) vorgesehen sind. Zum Beispiel Pushbacks in größerem Ausmaß, noch schlechtere Aufnahme, Einstellung der Gesundheitsversorgung. Die geplante Verordnung sei gedacht für "Situationen, in denen in kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete in die EU wollen". Die nächste Stufe wäre, auf die Flüchtlinge das Feuer zu eröffnen! Die "Notfallverordnung" träte z. B. in Kraft, wenn durch das weitere Ausreifen der globalen Umweltkatastrope Zehntausende in kurzer Zeit fliehen müssten. Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Pläne. Sie müssen vom Tisch!