Interview mit politischen Flüchtlingen
Ukraine: „Nach dem Krieg werden Streiks aufleben, wir werden den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen“
Sergey und Denys aus der Ukraine nahmen an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz teil. Es sei ein Wunder, dass sie überhaupt fliehen konnten, sagen sie – sind sie doch als Kommunisten politisch Verfolgte durch die Selenskyj-Regierung. Im Interview mit der Roten Fahne berichten sie über ihre Einschätzung und die Stärkung durch die Konferenz.
Wie schätzt ihr den Krieg in der Ukraine ein?
Der Krieg in der Ukraine ist ein Bruderkrieg, zwei Völker, zwei Nationen töten sich im Interesse der großen Bourgeoisie. Dass dieser Krieg angefangen hat, ist nicht allein die Schuld Russlands, sondern auch der Ukraine und des Westens. Ein Teil des ukrainischen Volkes versteht das sehr gut. Als Selenskyj damals zur Wahl antrat, glaubten die Menschen seinen populistischen Aussagen, er würde Frieden bringen. Aber als er an die Macht kam, hat er statt Friedenspolitik die Kriegspolitik, die schon Poroschenko begonnen hatte, weitergeführt. Bereits vor Kriegsbeginn hatte die Hetze gegen das russische Volk System, um möglichst viele Kräfte gegen Russland und das russische Volk zu aktivieren. Das bedeutet, dass mit Kriegsanfang durch Russland ein gezielt erzeugter Patriotismus an den Tag trat. Vor dem Krieg unterstützten lediglich 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Selenskyj, seit Kriegsbeginn stieg das auf 73 Prozent.
Ist die Unterstützung für Selenskyj anhaltend hoch oder verändert sich hier etwas?
Die Unterdrückung ist seit Kriegsbeginn gestiegen. Die Zustimmung zu Selenskyj hält sich. Die „Liebe zur Heimat“, der Patriotismus – das funktioniert. Zu Beginn des Kriegs wurde intensiv chauvinistische Propaganda zur Unterstützung des Kriegs durch die reichen Imperialisten, die Oligarchen, betrieben. Viele Menschen glauben, dass diese Oligarchen die Heimat verteidigen. Vor dem Krieg konnte man beobachten, dass in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen kursierten. Aber seit Kriegsbeginn ist die Meinung einheitlicher geworden, viele unterstützen den Krieg. Viele Menschen merken nicht, dass die Medien durch ihre Gleichschaltung eine Gehirnwäsche betreiben und die großen Kapitalisten unterstützt werden – was aber nicht im Interesse der Massen ist.
Könnt ihr uns von der Unterdrückung gegenüber Arbeitern, Kommunisten und der Opposition berichten?
Es gibt harte Gesetze. Alle Linken, alle Oppositionellen, alle Sozialisten und Kommunisten und ihre Organisationen sind streng verboten! Doch die Gesetze gehen noch weiter. Es werden Straßen umbenannt, deren Namen von Kommunisten wie Lenin oder Ernst Thälmann stammen, die in der Zeit der Sowjetunion so benannt wurden. Jetzt wird alles verändert, sogar Städtenamen – die Namen aus der Zeit der Sowjetunion ausradiert. Auch die Schulbildung und der Geschichtsunterricht werden geändert. Jetzt gibt es in Geschichte auf einmal viel mehr Informationen über Hitler als zur Geschichte der Sowjetunion.
Kann man sagen, dass der Antikommunismus Teil der Kriegsführung, der Politik und auch der Bildung geworden ist?
Ja, zu 100 Prozent! Der Antikommunismus ist Grundlage der Gesetzgebung: in der Sozialpolitik, zu Hause, in der Schule, der Politik und Geschichte. Selbst in der Familiengeschichte nimmt er Einfluss, bezüglich unserer Großväter, die gegen den Hitler-Faschismus gekämpft haben. Heute wird in der Schule angezweifelt, ob angesichts von 4 Millionen Ukrainern, die im Kampf gegen die Faschisten an der Front fielen, die Politik der Sowjetunion damals richtig war. Stattdessen feiert die führende Politik den Faschisten Stepan Bandera, der Hitler gedient hat, und die SS.
Wie ist in der Situation eure Arbeit möglich? Ihr musstet selbst fliehen. Wie kann die Opposition momentan arbeiten?
Wir sind geflohen und politische Flüchtlinge. Es ist ein Wunder, dass wir das überhaupt geschafft haben. Gegen uns als Aktivisten und Kommunisten gibt es viele gefälschte Dokumente und Anschuldigungen, um uns direkt in den Knast zu bringen. Die Brüder Kononovich waren im Gefängnis und wir organisieren die Solidarität mit ihnen. Wir kritisierten ihre politische Verfolgung durch den Geheimdienst. Früher war die politische Situation anders und alle Organisationen haben offen gearbeitet. Seit in Kriegszeiten mit einer harten Gesetzgebung die Verfolgung einsetzte war es sehr einfach für die Regierung, die Aktivisten zu fassen – weil sie alle öffentlich bekannt waren. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden heimlich Granaten oder separatistische Zeitungen versteckt, um die Aktivsten der Spionage für Russland anzuklagen und sie einzusperren. Wer für den Frieden kämpft wird stärker bekämpft als die Feinde.
Was nehmt ihr von der IMC für eure Arbeit, für den Kampf um den Frieden mit?
Die IMC schätze ich sehr hoch ein. Die Organisation ist sehr gut und hat große Arbeit geleistet. Viele unterschiedliche Menschen berichteten aus verschiedenen Ländern, z. B. aus Peru. Das hat mir sehr gefallen. Man kann so neue Informationen erhalten, welch niedrige Löhne es in anderen Ländern gibt, z.B. sieben Euro pro Stunde, dass Kinder arbeiten müssen – das war mir vor der IMC nicht bewusst. So habe ich viel Neues über viele Länder und das Leben der Bergarbeiter, ihr soziales Leben, ihre Löhne gelernt.
Durch die IMC können wir den Kampf jetzt besser organisieren. Ich verstehe sehr gut, dass die Probleme nicht sofort zu lösen sind, aber nach der IMC muss der enge Austausch an Informationen und die Koordinierung des gemeinsames Kampfes entwickelt werden. Nur Reden und Probleme nicht lösen, ist überflüssig. Nach der IMC müssen wir gemeinsame Erfahrungen machen und uns untereinander austauschen – auch wir mit unseren Genossen in der Ukraine. Wir glauben, der Krieg wird beendet werden. Auch wenn aktuell Streiks und politische Aktionen gegen die Macht verboten sind – nach dem Krieg werden sie aufleben, wir werden gegen den Kapitalismus den Kampf aufnehmen.
Ich habe den Vorschlag gemacht, dass in Deutschland, wo noch demokratische Rechte bestehen und bestimmte Freiheiten im Rahmen der bürgerlichen Freiheiten, die Massenmedien zu nutzen für die Informationen aus den Ländern, wo diese demokratischen Rechte bereits stärker unterdrückt sind, wie in der Ukraine. Wir stehen Schulter an Schulter zur gegenseitigen Hilfe, zur internationalen Zusammenarbeit.
Damals, 2016, haben wir im Rahmen der Kommunistischen Partei der Ukraine einen kasachischen Streik unterstützt, die Polizei in Kasachstan hatte 16 Menschen erschossen. Das war sehr wichtig. Heute bitten wir euch um Hilfe, um, im Rahmen der deutschen Demokratie, die Informationen bekannt zu machen um den zwei Brüdern Kononovich zur Freiheit zu verhelfen. Menschen, die politisch verfolgt und unterdrückt werden, brauchen Hilfe. Michael und Alexander Kononovich sind Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine. Michael ist auch Führer des kommunistischen Jugendverbands, der schon zur Zeit der Sowjetunion entstand, des Komsomol.
Er wurde im März 2022 aufgrund des Vorwurfs der Spionage für Weißrussland verhaftet. Das stimmte nicht. Die Brüder Kononovich sind Aktivisten und haben viele antifaschistische Aktionen organisiert, z. B. Proteste gegen die USA vor der US-Botschaft. Die USA mischen sich in andere Länder ein und zerstört sie. Die Brüder Kononovich haben auch die Solidarität für fünf kubanische Helden organisiert, die aktuell im Gefängnis sitzen, und sind für den Frieden gegen den Bruderkrieg aktiv gewesen. Nach zehn Monaten Gefängnis, einer harten Zeit mit Schlägen durch die Polizei, kamen sie aufgrund der Solidarität frei. Viele linke Parteien haben sich für die Freiheit der Brüder eingesetzt, auch moralischen und finanzielle Unterstützung organisiert, wofür wir uns bedanken. Aber im Hausarrest mit Elektronischer Fußfessel ist es ebenso gefährlich für die Brüder, weil ihre Adresse bekannt ist – auch den Nationalisten und Faschisten, die bereits Morddrohungen ausgesprochen und sie zu Hause aufgesucht haben.
Wie ist die Stimmung unter der Bevölkerung?
Die Bevölkerung hat Angst. Deshalb gibt es keine offenen Worte der Wahrheit, man versteckt seine Meinung – es wird nur der Patriotismus öffentlich gezeigt. Die Menschen haben keine Rechte, dagegen zu sprechen. Sie sprechen auch untereinander nicht offen gegen das Regime, weil sie Angst haben. Sobald Menschen im Ausland sind, sprechen sie offen, sagen die Wahrheit und äußern ihre Kritiken.
Ihr seid damit auch die Stimme des Ukrainischen Volkes im Ausland! (Freudige Zustimmung)
Die vielen geflüchteten Menschen in Deutschland haben auch oft Angst, dass, wenn sie über die Lage in der Ukraine reden, sie von der deutschen Regierung zurück in die Ukraine gebracht werden könnten.
Vielen Dank für das Interview.