Leitentscheidung der NRW-Landesregierung ganz im Sinne von RWE
„Lex Garzweiler“
In diesen Tagen hat die schwarz-„grüne“ Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihre wohl letzte sogenannte „Leitentscheidung“ zum Tagebau Garzweiler veröffentlicht.
Damit soll angeblich konkretisiert werden, was im Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und in dem vom Bundes- und NRW-Wirtschaftsministerium mit RWE vereinbarten Eckpunktepapier „zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ festgelegt wurde.
Das Papier zeigt, dass hier ausschließlich Politik für RWE gemacht wurde. Die sogenannte „Lex Garzweiler“, in der die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus festgeschrieben wurde, ist das zentrale Anliegen sowohl der Landesregierung als auch von RWE. Darum geht es, nicht um Klimaschutz oder das Wohl der Menschen in der Region.
So wurden vom damaligen Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten, die diese Notwendigkeit widerlegten, von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Verschluss gehalten und stattdessen RWE-Gutachten verwendet, wie der Spiegel berichtete. Inzwischen sind Fakten geschaffen worden. Der Hambacher Forst ist bereits weitgehend gerodet. Die Menschen in den inzwischen geretteten Kayenberger Dörfern können zwar bleiben, aber der Tagebau rückt ihnen teilweise bis an den Gartenzaun. Eine Leitentscheidung 100 Prozent pro Garzweiler, das ist es, was die Monopolpolitiker um Hendrik Wüst hier präsentieren.
Es ist nicht nur fünf Jahre her, dass der Hambacher Forst gerettet wurde, sondern auch fünf Jahre, dass der Journalist Steffen Meyn bei der brutalen Räumung des Waldes zu Tode stürzte. Aus seinem Filmmaterial haben Kommilitonen jetzt einen Dokumentarfilm gemacht, der unter dem Titel „Vergiss Meyn nicht“ in die Kinos kommt. Tipp: Anschauen.