„Kindergrundsicherung“: Arme Kinder bleiben arm!

„Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. (...) Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.“¹

Große Erwartungen hatte die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag geweckt. In Euro sieht das heute so aus: Während für die Aufrüstung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zum Haushalt locker gemacht wurden, während das Chip-Monopol Intel 10 Milliarden Euro für den Bau einer Fabrik in Magdeburg zugeschoben bekommt, werden für die Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben ab 2025 eingeplant.

Wohlgemerkt: nicht pro Jahr – für 2025 rechnet Finanzminister Lindner mit Mehrkosten von 0,4 Milliarden Euro und betont, dass das die „letzte größere Sozialreform“² für die nächsten Jahre sein wird.

Was ändert sich tatsächlich?

• Das bisherige Kindergeld wird umbenannt in „Kindergarantiebetrag“.
• Der bisherige Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen wird mit der bisherigen Grundsicherung für Kinder (bei Bürgergeldbeziehern) zusammengefasst als „Kinderzusatzbetrag“. Antragsstelle dafür ist künftig der „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit.
• Die Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepakets“ werden zu einem Bestandteil der Kindergrundsicherung. Dazu gehören die Bezahlung von Schulausflügen und Klassenfahrten, Zuschüsse für Vereinsbeiträge und Schulbücher. Die meisten dieser Leistungen müssen weiterhin „bei der jeweils zuständigen Stelle“ beantragt werden. Von wegen Vereinfachung!

Der Sozialverband „Tacheles“ beurteilt den Gesetzentwurf so: „Die Kindergrundsicherung ist zusammengefasst eine Enttäuschung. Sie bedeutet für viele Familien nicht viel mehr als eine Verwaltungsreform, mit der das Antragsverfahren zusammengelegt wird.

Insbesondere für einkommensarme Familien bedeutet sie keine finanzielle Verbesserung. Das Ziel, Kinder aus der Armut zu holen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde komplett verfehlt. (...) Für die meisten Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist die Kindergrundsicherung eine Plus-Minus-Null-Rechnung.“³ (Hervorhebungen durch Rote-Fahne-Red.)

Von den 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben sind allein 0,5 Milliarden für Verwaltungskosten eingeplant.⁴

Das Gesetz enthält darüber hinaus wesentliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Situation:

Viele Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden aus der Kindergrundsicherung ausgeschlossen, vor allem wenn die Eltern eine Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens oder eine Duldung (einzige Ausnahme ist die Beschäftigungsduldung) besitzen. Dies gilt sogar dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind, seit langer Zeit und voraussichtlich dauerhaft in Deutschland leben.³

Die angebliche Vereinfachung des Antragsverfahrens ist mit Verschärfungen und Strafandrohungen verbunden:

• Der Antrag auf Kindergrundsicherung muss schriftlich gestellt werden. Im Gesetz steht allerdings nirgends, dass es zum „Familienservice“ gehören würde, den Leuten beim Ausfüllen zu helfen.⁵
• Wer notwendige Angaben oder Belege nicht „rechtzeitig“ beibringt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 € bestraft werden.⁶

Die MLPD fordert:

• Erhöhung aller Sozialgelder, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!
• Rechtliche Gleichstellung aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland haben!
• Kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
• Für vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit!
• Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!
• Ausbau kostenloser Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche!

Der „Paradigmenwechsel“, den Familienministerin Paus ankündigte, „dass wir eine strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen“⁷, war von vorneherein reine Propaganda. Dass die Bundesregierung Dienstleisterin der herrschenden Monopole ist, daran hält sich letztlich auch eine grüne Familienministerin. Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verlangt eine andere Gesellschaftsordnung, in der nicht der Maximalprofit, sondern der Mensch und seine Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen. Im echten Sozialismus wird die Sorge für und die Erziehung der Kinder und der Jugend tatsächlich eine gesellschaftliche Aufgabe und die Einzelfamilie davon entlastet. Dabei werden auch die Rentner einbezogen, von deren Erfahrungen die Kinder lernen können. Die Bildung wird mit produktiver Arbeit verbunden, und die Kinder und Jugendlichen lernen früh, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.⁸

Ergänzung: Literaturtipp

Ein echter Paradigmenwechsel: Kindererziehung im damals noch sozialistischen China der 1970er Jahre

Als Ergebnis einer Besuchsreise in das sozialistische China zu Lebzeiten Mao Zedongs hat der britische Pädagoge Peter Mauger ein Buch zusammengestellt, das beim Verlag Neuer Weg 1975 herausgegeben wurde. Es ist weiterhin erhältlich. Ein kleines Beispiel verdeutlicht, wie in einem sozialistischen Land an die Erziehung in den Kindergärten herangegangen wurde:

„Eng verbunden mit ihrer geistigen und moralischen Entwicklung ist ein weiterer wichtiger Teil der körperlichen Entfaltung der Kinder, die produktive Arbeit, an der alle Kinder von den ersten Schultagen an teilnehmen und die sie in die landwirtschaftliche und industrielle Arbeit einführt. In dem Kindergarten, den wir in Kanton besuchten, halfen die Kinder, auf dem kleinen Gartengrundstück der Schule Gemüse für ihre eigenen Mahlzeiten anzubauen und verbrachten sogar etwa 20 Minuten in der Woche mit ,Industriearbeit’. Dabei falteten die Kinder in kleinen Gruppen Pappschachteln, trennten kleine Plastiktüten auf oder schnitten – mit Scheren, deren Spitzen abgestumpft waren – Plastikverschlüsse für Zahnpastatuben zurecht. Sie arbeiteten mit großer Genauigkeit, voller Stolz, dass ihre Produkte an eine Fabrik am Ort verschickt wurden.“ Peter Mauger, Erziehung und Ausbildung in  China, S. 81. Das Buch ist erhältlich bei www.people-to-people.de und im Buchhandel; ISBN 978-3-88021-071-4; 174 Seiten, 9,00 €