Interventionistische Linke: Gemeinsamer Kampf gegen den Imperialismus oder Spalterei?

Bis 2016 war eine Zusammenarbeit zwischen einem IL-Vertreter und der MLPD in der Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf fruchtbar. Dem entgegen gab eine heute führende Vertreterin von IL auf einem Treffen mit kurdischen Genossen am 24.5.23 zu, dass sie seit 2014 diese Zusammenarbeit mit der MLPD ablehnt und uns bekämpft.

In der Vorbereitung einer Demonstration am 17.12.22 gegen die Angriffe Erdogans auf Rojava beschlossen junge Leute vom Komitee „Defend Kurdistan“, dass Lüder Möller von der MLPD – anerkannt als jahrzehntelanger Aktivist der Kurdensolidarität – die Moderation übernehmen sollte. Die gute Zusammenarbeit ließ offenbar bei führenden Vertreterinnen von IL die Alarmglocken klingeln. Auf der nachfolgenden Sitzung von „Defend Kurdistan“ verbreitete eine von ihnen die Legende, Lüder sei ein Frauenfeind. Er habe eine IL-Frau als „Antifa-Schlampe“ bezeichnet. Diesen Kampfbegriff von Faschisten gegenüber Antifaschisten lehnen wir strikt ab. Offenbar sollte mit dieser Erfindung die MLPD in eine rechte Ecke gerückt werden.

Eine Awareness-Gruppe des Solidaritätszentrums, in dem IL-Mitglieder und Anarchisten Einfluss haben, erteilte  am 24.4.23 ein Hausverbot für Lüder, u.a. weil er „einen queerfeindlichen Vorfall in der Unklarbar“ provoziert habe. Lüder war diese Bar völlig unbekannt und queerfeindlich hat er sich noch nie geäußert. Die IL geht aber nach dem Grundsatz vor: „Betroffenen wird geglaubt, sie müssen nichts beweisen.“ Das ist ein Freibrief für antikommunistische Verleumdungen. Weiterer Vorwand für das Hausverbot: Auf der Kundgebung am 8. März hatte Lüder nach zwei-maliger Absprache mit der Moderatorin eine Resolution zur Solidarität von Arbeiter- und Frauenbewegung eingebracht. Mit Beifall stimmte die Demonstration zu. Aber entgegen Zeugenaussagen wurde behauptet, er habe sich das Mikrofon „genommen“. Am gleichen Abend wurden ihm und drei Frauen von Courage und Umweltgewerkschaft in der anarchistisch geführten Kneipe „Schicksaal“ Lokalverbot erteilt. Die Begründung des Wirtes: „Weil ihr in der MLPD seid“. Solche Anarchisten singen gern „Keine Macht für niemand!“ Wenn sie aber im kapitalistischen Besitz einer Kneipe sind, üben sie ihre Macht aus. Ausdrücklich solidarisierte sich die IL-Vertreterin am 24.5. mit diesem Vorgehen. Und sie behauptet, frei von Antikommunismus zu sein?

Wer nach einer Perspektive gegen den Kapitalismus bei der IL sucht, verbucht eine Fehlanzeige. Stefan Engel  schreibt über sie im Buch über die „Krise des Opportunismus“: „Ihre ganze Scheinradikalität entpuppt sich als Medium, die von den Herrschenden forcierte Perspektivlosigkeit, kleinbürgerlich-antiautoritäre Denkweise und Organisationsfeindlichkeit rebellisch verbrämt unter die Jugend zu tragen.“ (S. 207)

Diese Kritik hält uns nicht davon ab, auch mit der IL in Aktionseinheiten zusammenzuarbeiten - auf der Grundlage des Kampfes und auf Augenhöhe. Bei politischen Meinungsverschiedenheiten sollte es ein Mindestmaß eines demokratischen und solidarischen Umgangs geben. Weil der IL aber offensichtlich die politischen Argumente fehlen, greift sie in Lübeck zur zutiefst bürgerlichen Methode des Rufmordes gegen einen Revolutionär. Damit wollen sie die MLPD treffen und sich einen kleinbürgerlichen Führungsanspruch in der Kurdensolidarität sichern. Wer selbst keine Perspektive im Kampf gegen den Imperialismus anzubieten hat, aber eine revolutionäre Partei bekämpft, handelt liquidatorisch. Wir forderten IL auf, sich für die haltlosen Verleumdungen zu entschuldigen und sich einer öffentlichen und sachlichen Auseinandersetzung zu stellen. Davor kneift sie. Stattdessen spaltet sie weiter die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

Die Regionalkonferenz Nord von Courage erklärte am 5.8.23 „ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Vertreterinnen und Vertretern der MLPD Lübeck und besonders Lüder Möller gegen die antikommunistischen und persönlichen Angriffe.“ Ein Hafenarbeiter erklärte: „Lüder als Frauenfeind zu bezeichnen, ist das Absurdeste, was man gegen ihn vorbringen kann.“

Die IL-Gruppen müssen sich entscheiden, ob sie die Aktionseinheit gegen den Imperialismus suchen oder ob sie spalten und zur bürgerlichen Methode persönlicher Verleumdungen greifen. Die Lübecker Gruppe betätigt sich jedenfalls als Interventionistische Spalter.