Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen. "Zusätzlich" bedeutet, als Ergänzung zur Schleierfahndung, die schon gang und gäbe ist. Flexible Kontrollen müssen im Unterschied zu stationären Kontrollen nicht bei der EU beantragt werden. Die Kontrollen sollen ermöglichen, Flüchtlinge und Asylbewerber an den Grenzen aufzugreifen und zurückzuschieben. Pendler- und Güterverkehr solle so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden.