Kleine Anfrage
Bundesregierung: Stepan Bandera, Waffen-SS etc. nicht pauschal als „antisemitisch" zu bezeichnen?
Einen Skandal lieferte die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Laut Dagdelen lehnte es die Bundesregierung in ihrer Antwort „ausdrücklich“ ab, „(historische) Gruppierungen oder Personen“ wie Stepan Bandera, die Waffen-SS-Division „Galizien“, die OUN (Banderas faschistische Organisation Ukrainischer Nationalisten, Anm. d. Red.) ... sowie das Asow-Regiment pauschal „als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch“ zu bezeichnen. Wie bitte? Offene Faschisten wie Bandera waren nicht „antisemitisch“, nur weil sich das ultrareaktionäre Selenskyj-Regime auf ihn beruft? Das ist dann wohl der nächste Schritt, nachdem die Bundesregierung dem Bandera-Fan Andrij Melnik monatelang den roten Teppich ausgerollt hat. Keinen Fußbreit dem Faschismus!