Kleinbürgerlicher Führungsanspruch
Zensurversuch der DKP auf Solid.Net gescheitert
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat im Juni dieses Jahres versucht, auf dem Netzwerk Solid.Net zu zensieren - erfolglos!
Die MLPD hatte die „Resolution gegen den imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine“ des Netzwerkes unterzeichnet. Diese Resolution ist ein Ergebnis des 22. Kongresses des Solid-Netzwerks , der vom 27. bis 29. Oktober 2022 in der kubanischen Hauptstadt Havanna stattfand.
Obwohl sich der Teilnehmerkreis dieses Kongresses - wie auch der Mitgliederkreis des Netzwerkes - überwiegend aus Organisationen und Parteien des revisionistischen und neorevisionistischen Lagers zusammensetzte, zeigte er, dass eine Reihe von Parteien dem neuimperialistischen Russland und seiner kriegerischen Aggression gegen die Ukraine offensichtlich nicht mehr die Treue halten wollen. Inhalt und Unterzeichnerkreis der Resolution spiegeln das deutlich wider. (Mehr dazu hier).
Die MLPD konnte zusammen mit drei weiteren Parteien, die ebenfalls nicht Mitglied im Solid-Netzwerk sind, diese Resolution unterstützen und hat sie auch unterzeichnet. Dagegen lief die DKP, die immer von der Notwendigkeit der Einheit der Linken spricht, Sturm.
Solid.Net hat auf seiner Homepage eine Stellungnahme der DKP vom 26. Juni dieses Jahres veröffentlicht, in der die DKP behauptet, dass die MLPD „dem Zusammenschluss in Solid.Net insgesamt feindlich gegenübersteht“ und fordert, die MLPD als Unterzeichner von der Seite zu entfernen.
Nachdem das Netzwerk ihr mitgeteilt hatte, dass dies nicht Aufgabe des Netzwerk-Teams sei, sondern nur der Initiator der Resolution, die Union der Kommunisten der Ukraine, darüber entscheiden könne, äußerte sich die DKP in ihrer Stellungnahme zu dieser Entscheidung: „Wir halten dieses Vorgehen nicht für befriedigend“.
Ihren unbefriedigten Zustand erklärt sie wie folgt: „Die MLPD ist eine Partei, die nicht nur gegenüber der DKP feindlich eingestellt ist, sondern eine Partei, die insgesamt antikommunistisch ausgerichtet ist, die Sowjetunion als ‚sozialimperialistisch‘ und alle im SolidNet vertretenen Parteien als ‚revisionistisch‘ oder ‚neorevisionistisch‘ bezeichnet. … Auch gegenüber der Kubanischen Revolution ist die MLPD feindlich eingestellt. Seit ihrer Gründung agiert die MLPD immer wieder spalterisch. ...“
Zum Schluss unterstreicht sie ihre strikte Ablehnung jeder Politik der offenen Tür: „Wir schlagen daher vor, dass jede SolidNet-Partei gegen einen Unterzeichner aus dem eigenen Land, der nicht dem SolidNet angehört, nachträglich ein Veto einlegen kann, so wie wir es jetzt im Falle der MLPD getan haben. Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag aufgenommen wird und die Unterschrift der MLPD von dem genannten Aufruf entfernt wird“. (Hier geht es zur Stellungnahme der DKP.)
Offensichtlich konnte sich die DKP mit ihrer Forderung nach einem kleinbürgerlichen Vetorecht nicht durchsetzen. Sie blieb auch allein mit ihrer selbstgefälligen Annahme, ihr Antrag werde wie selbstverständlich umgesetzt. Die MLPD gehört nach wie vor zu den Unterzeichnern der Resolution, wie hier nachzulesen ist.
Die MLPD steht Solid.Net nicht „feindlich“ gegenüber, sondern ist mit verschiedenen Kräften aus dem Netzwerk wo immer möglich zu politischer Zusammenarbeit bereit. Aber natürlich setzt sie sich ideologisch-politisch mit revisionistischen oder neorevisionistischen Positionen auseinander. Es ist typisch für den Revisionismus der DKP, dass sie die Einstellung aktiver ideologisch-politischer Auseinandersetzung als Vorbedingung politischer Zusammenarbeit ansieht.
Die MLPD kämpft aktiv gegen den Antikommunismus! Dass Breschnew und Co. den Sozialimperialismus als "realen Sozialismus" beschönigten, hat dagegen dem Antikommunismus weltweit Vorschub geleistet.
Wenn die DKP behauptet, die MLPD stehe der Kubanischen Revolution feindlich gegenüber, so ist das frei erfunden. Die MLPD hat die kubanische Revolution und den Sturz der US-Marionette Batista immer begrüßt. Nicht umsonst heißt das Jugendzentrum ihres Jugendverbandes REBELL „CHE“ nach dem Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara. Das ändert aber nichts daran, dass die Führung Kubas unter Fidel Castro die revisionistische Entartung im Gefolge der UdSSR genauso mitgetragen und umgesetzt hat wie die anderen ehemaligen Volksdemokratien des untergegangenen Ostblocks.
Besonders grotesk ist, dass die falsche Behauptung, die MLPD würde Spaltung betreiben, als Rechtfertigung für die versuchte Spaltung durch die DKP genommen wird. Die Unterschrift der MLPD unter die Solid-Resolution trägt doch gerade zu einer größeren Einheit gegen alle Imperialisten bei.
Was die DKP hier macht, ist das Gegenteil einer Politik der offenen Tür. Sie versucht, ihren kleinbürgerlichen Führungsanspruch international durchzusetzen. Dabei hat sie die oben genannte Resolution nicht einmal selbst unterzeichnet! Im Gegenteil: Auf dem 25. Parteitag der DKP im März dieses Jahres stellte die Ortsgruppe Trier der DKP den Antrag an den Parteitag, die DKP-Führung möge die genannte Resolution unterzeichnen. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit gegen den Antrag und zementierte damit den sozialchauvinistischen Pro-Putin-Kurs. Denn, was die DKP unterzeichnet hat, ist ein anderer Aufruf - ausgehend vom 22. Kongresses des Solid-Netzwerks, der sich voll auf die Seite des neuimperialistischen Russland schlug. Offenbar ist es der DKP-Führung peinlich, dass in aller Öffentlichkeit deutlich wird, dass es in Deutschland zwei Linien in dieser Frage gibt.
Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!