Ukraine weitet aggressive Kriegsziele aus - im NATO-Lager treten zunehmend Widersprüche auf

Beiden Kriegsparteien sind die Verluste der Gegenseite am wichtigsten

Meldungen über die Einkreisung einer ganzen russischen Brigade haben sich nicht bestätigt. Aber die Verluste sind wohl auf beiden Seiten erheblich. So barbarisch ist die Kriegsführung, dass gefallene Soldaten der Gegenseite wichtiger sind als Geländegewinne. Eine russische Schützenbrigade musste bereits mehrfach neu formiert werden; mit der Rekrutierung neuer Soldaten haben beide Seiten große Probleme. Die Verluste auf ukrainischer Seite schätzen US-Berichterstatter im August auf 120 000 Verletzte und 70 000 Tote. Für sehr große Veränderungen des Frontverlaufs fehlen beiden Seiten die Kräfte. Die Ukraine rückt wohl von dem Ziel ab, schnell die Küste des Asowschen Meers zu erreichen, sondern konzentriert sich jetzt auf Tokmak; es liegt auf dem Weg. Nachdem die Ukraine kürzlich wegen Korruption ihren Verteidigungsminister Olexi Resnikow absetzen und alle 24 Wehrämter des Landes auswechseln musste, hat die Regierung jetzt Anfang der Woche auch alle sechs bisherigen stellvertretenden Verteidigungsminister entlassen. Keine besonders guten Vorzeichen für den angeblich bald bevorstehenden großen Durchbruch. Die Korruption in den Wehrämtern sorgt für Unmut unter den Massen. Bedeutet sie doch, dass Reiche sich oder ihre Söhne vom tödlichen Kriegsdienst freikaufen können, während Arbeiter und Arme als Kanonenfutter verheizt werden. Auch in Russland entwickelt sich Ablehnung des Kriegs. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung laut einem UN-Bericht mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an Antikriegs-Aktionen und -Demonstrationen festgenommen.

Martialische Erklärung zu den ukrainischen Kriegszielen

Martialisch spricht der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, über die Kriegsziele der Ukraine gegen Russland: "Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen", sagt er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 23. September 2023. "Einige glauben immer noch, man könne Russland in seiner heutigen Form bestehen lassen. Diese Leute verstehen nicht, dass es eine Zeit der Geburt, des Lebens und des Sterbens gibt. ... Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen. Dieser Prozess ist unaufhaltsam, so wie es die deutsche Wiedervereinigung war oder der Kollaps der Sowjetunion." Damit formuliert er völlig unverblümt das Ziel, den neuimperialistischen Rivalen der NATO nachhaltig zu schwächen. Russland sollen Gebiete abgenommen werden. Aggressive Kreise der NATO teilen dieses Ziel. Andere hängen sich nicht so offen aus dem Fenster und es gibt es auch erhebliche Widersprüche. Unter den imperialistischen Mächten tobt ein heftiger Kampf um die Neuaufteilung der Welt; der Krieg um die Ukraine ist Teil dieses imperialistischen Konkurrenzkampfes. Letztlich bereiten fast alle imperialistischen Mächte, von den USA, der NATO, Russland bis China einen Dritten Weltkrieg vor. "Wir können es uns nicht leisten innezuhalten, wir müssen unser Hauptziel erreichen, unsere besetzten Territorien zu befreien und den Krieg zu gewinnen", so Oleksij Danilow weiter. "Wer glaubt, dies sei ein Krieg nur zwischen der Ukraine und Russland, der irrt sich gründlich. Dieser Krieg verändert alles, nach ihm werden wir ebenso in einer anderen Welt leben wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Kalten Krieg." Da ist nicht mehr von Selbstverteidigung eines überfallenen Landes die Rede.

Widersprüche im NATO-Lager und Kriegsmüdigkeit

Danilow beklagt unzureichende Waffenlieferungen aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland, und dass die Haltung der NATO-Länder in der Russlandfrage nicht einheitlich sei: "Erst wenn das der Fall ist, kommen wir weiter." Bei ihrem Treffen am 19. September auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat die sogenannte "Verteidigungskontaktgruppe der Ukraine" dem Land erneut weitere, mehr und modernere Waffen und weitere Unterstützung versprochen. Der US-Verteidigungsminister kündigte die "baldige Ankunft" von US-Kampfpanzern vom Typ M1 "Abrams" an. Bislang habe die Kontaktgruppe mehr als 76 Milliarden Dollar an direkter Militärhilfe bereitgestellt, erklärte er. Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius nahm wegen einer Corona-Infektion nicht teil. Einen "neuen Sachstand" in Sachen der von Deutschland geforderten "Taurus"-Marschflugkörper mit größerer Reichweite gebe es noch nicht. US-Präsident Joe Biden hat indessen Selenskyj doch einige ATACMS-Kurzstreckenraketen zugesagt, allerdings deutlich weniger, als dieser bei seinem kürzlichen Besuch in Washington wollte. Unter den Massen in den USA macht sich eine wachsende Kriegsmüdigkeit breit, der Biden Tribut zollen muss. Entsprechend kühl war der Empfang Selenskyjs im Weißen Haus. Bei der UNO-Vollversammlung wurde er ebenfalls nicht gefeiert wie früher. Der brasilianische Staatschef Lula da Silva kritisiert Russland, aber er spricht konsequent nicht von "Putins Angriffskrieg" und lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ab. Auch in Deutschland ist die Bereitschaft der Menschen, den Kriegskurs der Bundesregierung mitzutragen, gesunken. So konnte die Regierung einen angepeilten militaristischen "Veteranentag" bislang nicht durchsetzen. Und dass ständig weiter Sozialausgaben gekürzt werden und Milliarden in die Aufrüstung fließen, lehnen viele Menschen ab. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte in einem Interview: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus." Zwar ruderte Morawiecki auf Druck der Opposition etwas zurück. Aber Polen liegt mit der Ukraine im Clinch wegen des ukrainischen Getreides, das den polnischen Bauern den Markt verdirbt.

• Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege!
• Verbot aller ABC-Waffen!
• Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Massen der Welt können einen atomaren Dritten Weltkrieg verhindern!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien!
• Vorwärts mit der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!
• Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

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