Tausende beim bundesweiten Protesttag für bessere Bildung

Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen, Lehrerinnen und Lehrern, Kita-Beschäftigten. Die ca. 150 im Bündnis „Bildungswende-jetzt“ zusammengeschlossenen Organisationen prangern den Mangel an Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern an und kritisieren das Bildungssystem als veraltet, unterfinanziert und sozial ungerecht. Initiativen wie "Schule muss anders" in Sachsen-Anhalt kritisieren den Verfall von Schulgebäuden und sprechen von einem Notstand an den Schulen.

An den Protesten beteiligten sich auch die bürgerlichen Monopolparteien SPD und Grüne, die jedoch mit ihrer Regierungspolitik einen entscheidenden Anteil an den verheerenden Zuständen für die Masse der Kinder in Schulen und Kitas haben. So plant die von SPD, Grünen und FDP gebildete Ampel-Regierung im Jahr 2024 Kürzungen im Bildungsetat von 1,16 Milliarden Euro. Das betrifft nicht nur die Mittel für das Bafög, welches von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro auf nun zwei Milliarden Euro reduziert werden soll. Die Förderung der Weiterbildung von Berufstätigen soll um 118 Millionen gekürzt werden. Die Berufsberatung von jungen Migranten und Geflüchteten soll um mehr als 40 Millionen sinken. In Wahrheit gehen die Kürzungen für die Massen deutlich über die von der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angegebenen 1,16 Milliarden hinaus, da gleichzeitig die Ausgaben für Bildung zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gesteigert werden. Die Mittel für »Exzellenzstrategie der Universitäten« sollen unverändert 400 Millionen Euro betragen, während die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter untergraben wird.

Die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach Extraausgaben für das Bildungssystem von 100 Milliarden Euro für Schulen und Kitas, einer Ausbildungsoffensive für Lehrer und Erzieher ist berechtigt. Dabei wurden auch verstärkt Forderungen nach einer Überarbeitung der überkommenen Lehrpläne gestellt, z.B. um Umweltschutz und Nachhaltigkeit als verbindlichen Lerninhalt zu verankern. Es muss aber beachtet werden, dass besonders gegen die soziale Auslese gekämpft werden muss.

Die MLPD tritt in ihrem Parteiprogramm für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule ein. Sie fordert unter anderem:

• Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!
• Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere im Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesen! Gemeinsamer Kampf gegen Niedriglöhne, Zeit- und Werkverträge in akademischen Berufen!
• Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
• Gegen die Diskriminierung ausländischer Schüler und Studierender!

Studierende und Wissenschaftler bereiten derzeit einen bundesweiten Studierendenpolitischen Ratschlag vor, der am 2./3. Dezember in Göttingen stattfinden wird. Foren zu den sozialen Fragen, Kampf um Tarifverträge, Kritik an den bürgerlichen Lehrinhalten, gegen Diskriminierung und Machtmissbrauch und zur Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung, Kampf für Umweltschutz und gegen Militarisierung, werden die ganze Bandbreite der Krisenentwicklung auf den Tisch bringen. Ein besonderes Merkmal des Ratschlags ist, dass Studierende und Intellektuelle den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung suchen.

Die Koordinierungsgruppe des Studierendenpolitischen Ratschlags lädt ein zum nächsten bundesweiten Vorbereitungstreffen am 22.Oktober 11-16 Uhr nach Göttingen. Siehe auch https://www.studierendenpolitischerratschlag.org