Nachhaltigkeitsgipfel der UN in New York
Rettungsplan für die Menschheit? Nachhaltig gescheitert!
Dieser zweitägige Gipfel als Vorprogramm der Generaldebatte der UN-Vollversammlung war ein einziges Trauerspiel. Mit markigen Sprüchen und einer verheerenden Zwischenbilanz war der Gipfel eine Arena des Jammers und lieferte ein Bild der Ohnmacht angesichts der nachhaltigen Zerstörungskraft des imperialistischen Weltsystems.
Im Jahr 2015 beschloss die UN eine sogenannte Agenda 2030. In dieser wurde die Verfolgung von 17 formulierten Zielen (siehe www.17Ziele.de) zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschheit bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese beinhalten Punkte zur Bekämpfung der Armut, mehr Klimaschutz und "globale Zusammenarbeit zur Vermeidung von Kriegen". Angesichts der verschärften und zugespitzten zwischenimperialistischen Widersprüche ist "globale Zusammenarbeit zur Vermeidung von Kriegen" ein frommer Wunsch.
Wichtige Fragen wie die wachsende weltweite Flucht von Menschen oder der Schutz von Böden kommen darin gar nicht vor. Das ist auch kein Wunder: Die rücksichtslose weltweite Plünderung von Rohstoffen sollte erst gar nicht zur Diskussion stehen. So forderten am Sonntag vor dem Gipfel 75 000 Demonstranten in New York einen sofortigen Stopp von Projekten zur Förderung von Öl und Erdgas. Die Demonstranten zogen angesichts der weltweiten Zunahme fossiler Verbrennung, vor allem auch in den USA unter Präsident Biden, im Vorfeld schon mal in dieser Frage eine vernichtende Zwischenbilanz.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres, bekannt für seine markigen Mahnungen ohne konkrete Folgen, appellierte an die Regierungen mit den Worten: „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird aus der Agenda 2030 eine Grabinschrift für eine Welt, wie sie hätte sein können!“ und forderte von den Regierungen „konkrete Beiträge zum Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“. Angesichts der aktuellen Lage kommen auch die Herrschenden dieser Welt nicht umhin, eine “ernüchternde“ Zwischenbilanz zu ziehen. In nur drei von 17 Zielen seien Fortschritte zu verzeichnen. Dazu zählt z.B. die gestiegene weltweite Verfügbarkeit von Handys und Internet! Bei 30 Prozent der Ziele ist die Entwicklung rückläufig.
Angesichts der gewachsenen Rivalität zwischen "alten" und neuen Imperialisten um die Neuauftreilung der Welt und des grausamen Krieges in der Ukraine erfuhr das Ziel Nummer 17 („Die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen!“) eine geradezu makabre Entwicklung. Die zwischenimperialistischen Widersprüche führten in der Zwischenzeit zu kriegstreibenden Partnerschaften und Bündnissen, welche den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs in Kauf nehmen bzw. ihn aktiv vorbereiten. Sie gefährden die Existenz der Menschheit! Auch die „globale Zusammenarbeit“ auf dem G20-Gipfel war vor allem davon geprägt, dem internationalen Finanzkapital den Zugang zur weiteren hemmungslosen Ausbeutung von Rohstoffreserven auf dem afrikanischen Kontinent zu gewährleisten. Nicht einmal eine niedrigere Zinspolitik für die hochverschuldeten ärmeren Länder stand dort ernsthaft zur Debatte.
„Die Pandemie, der Ukrainekrieg und eine Schuldenkrise“ werden im allgemeinen und auch von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als Ursache für die in ihren Augen „wirklich bittere“ Zwischenbilanz angeführt. Doch diese in letzter Zeit oft zitierten Erscheinungen sind keine überraschenden und äußeren Einflüsse, sondern sind selber Ausdruck und Ergebnis der herrschenden Profitwirtschaft. Auch die mit dem Heiligenschein eines angeblichen Musterknaben in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz umherstolzierende Fortschrittsregierung der Ampelkoalition hat in Sachen Nachhaltigkeit in einem der reichsten Länder der Welt nur eine Entwicklungsrichtung vorzuweisen: Nachhaltiges Festhalten an der Verbrennung fossiler Rohstoffe, nachhaltige Aushöhlung des Gesundheitssystems und nachhaltig wachsende Armut.
Allein die rasant steigenden Flüchtlingszahlen sind ein Beleg für die völlige Unfähigkeit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die existenziellen Menschheitsprobleme zu lösen. Der Grad der weltweiten Umweltzerstörung als Folge einer hemmungslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch das internationale Finanzkapital hat mittlerweile zum Einsetzen einer globalen Umweltkatastrophe geführt. Die aktuelle Häufung von Unwetterkatastrophen sind dafür Anzeichen.
Das ist die zwangsläufige Bilanz des imperialistischen Weltmachtstrebens auf dem Rücken der Völker und der Natur. Die Menschheit benötigt in der Tat einen Rettungsplan zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Doch diesen Rettungsplan kann und will die UN nicht im Entferntesten liefern. Nicht die UN, sondern die UF, die United Front, als ein internationaler Zusammenschluss von antiimperialistischen Kräften, hat dagegen tatsächlich den ehrlichen Willen und das Potential, in einer internationalen Zusammenarbeit mit dem weltweiten Industrieproletariat und den revolutionären Kräften der Welt einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der existierenden Menschheitskrisen zu leisten.
Die Menschheit will und wird nicht in einer kapitalistischen Barbarei untergehen.