Auseinandersetzung zwischen Eritreern Vorwand für Hetze gegen Flüchtlinge

Was ist los in diesem reichen Land und in dieser reichen Stadt, die die Bürger mit ihren Anliegen buchstäblich im Regen stehen lassen?

In Redebeiträgen wurden die Wohnungsnot, wachsende Armut, der Betrug von der Kindergrundsicherung oder Pläne zur aktienfinanzierten Rente angegriffen. Der Unmut der Leute soll auf die Flüchtlinge gerichtet sowie die weitere Verschärfung der Asylpolitik gerechtfertigt werden – so verschiedene Redner. Das ist der Zweck und Grund, warum bundesweit die  Auseinandersetzung von rund 200 Eritreern zum Topthema gemacht wird.

Am 16. September fand im Römerkastell in Stuttgart eine Veranstaltung des „Dachverband der Eritreischen Vereine Stuttgart und Umgebung“ statt. Eingeladen waren alle Eritreerinnen und Eritreer aus Süddeutschland zum Thema „Probleme der Community in Deutschland und wie sind diese lösbar“. Die Veranstalter haben bereits im Vorfeld die Polizei auf mögliche Übergriffe und zu erwartende Gewalt von Gegendemonstranten hingewiesen. Noch bevor die Großzahl der Gäste in der Turn- und Festhalle eingetroffen waren, kam es zu ersten Angriffen. Die Angreifenden wurden bis auf fünf Meter an das Gebäude herangelassen, Steine und Glasflaschen wurden geworfen, das Glasdach des Eingangs ging zu Bruch.

Die Montagsdemo-Aktivisten waren sich am Montag einig: Die Vorgänge bei der Veranstaltung und Protest von Eritreern in Stuttgart müssen restlos aufgeklärt werden. Wir lehnen aber ab, wenn diese zum Vorwand von verschärfter Abschiebung von Flüchtlingen genommen werden. Auch verteidigen wir das Recht, dass sich Flüchtlinge über Probleme in ihren Ländern öffentlich auseinandersetzen.

Übergriffe wie in Stuttgart begleiteten auch schon frühere Festivals der eritreischen Diaspora in Deutschland. Die Hintermänner solcher "Gegendemonstranten" sind nicht einfach nur „Oppositionelle“ und „Gegner“ der herrschenden Regierung von Eritrea. Unter ihnen sammeln sich Kräfte, deren erklärtes politisches Ziel seit Jahrzehnten ist, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Andererseits sieht es so aus, dass auch die offiziellen Veranstalter der eritreischen Community rückschrittliche Inhalte vertreten. So die Meinung, Putin führe gegen die Ukraine einen antifaschistischen Kampf.

In einem Artikel vom 11. Juli 2023 zu ähnlichen Vorgängen in Gießen haben wir uns so positioniert:

Viele Versuche, die sieben größten Volksgruppen und drei Religionsgemeinschaften (Katholiken, Muslime und orthodoxe Christen) gegeneinander auszuspielen, sind bisher alle gescheitert. Auf deutschem Boden ist das anders, weil Politik und Medien ein Zerrbild von Eritrea verbreiten: „Das Regime ... gehört zu den repressivsten der Welt“ (Süddeutsche Zeitung vom 10.7.23). Dann müsste man auf jeden Fall die USA aufgrund der massiven polizeistaatlichen Unterdrückung schwarzer Jugendlicher - oder Frankreich angesichts der rigorosen Repression gegen rebellierende Jugendliche - weiter oben ansiedeln. Eritrea ist ein sehr, sehr armes Land, aber dort haben Frauen mehr Rechte als in fast allen afrikanischen Ländern, dort herrscht trotz Sanktionen und Wirtschaftsboykott seit Jahrzehnten keine Hungersnot. Die konkrete Entwicklung der Innenpolitik ist von außen momentan schwer zu beurteilen. Viele junge Menschen fliehen, weil sie sich in Europa oder Nordamerika ein besseres Leben versprechen. Über diese Hintergründe erfährt man in den deutschen Medien nahezu nichts.

Im letzten Jahr gingen Gegner des Festivals mit Steinen und Stangen bewaffnet brutal auf Besucher der Veranstaltung los. Die Führung dieser Attacken liegt bei Kräften der reaktionären Opposition. Davon nahmen die Medien keine Notiz. Mit Hinweis auf das Konfliktpotenzial wollte dieses Jahr die Stadt Gießen das Festival verbieten. Das ist ein Hammer, wenn einer unstrittig friedlichen Veranstaltung das Versammlungsrecht deshalb entzogen wird, weil sie bedroht wird. Das hatte zu Recht der hessische Gerichtshof abgelehnt. In die selbe Kerbe stößt der Kommentar von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung von heute mit der Schlagzeile „Besser wäre ein Verbot“. Und wie positioniert sich unsere SPD-Innenminsterin Nancy Faeser? Sie verurteilt auf twitter scharf die „massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte“. Aber warum kein Wort gegen die Gewalt an Festivalbesucher? Zu Ende gedacht, könnte mit der Argumentation auch jede antifaschistische Versammlung verboten werden, weil man mit feindseligen Gegenattacken von Faschisten rechnen muss.

Offensichtlich driftet die Staatsführung von Eritrea zunehmend nach rechts. Wobei sie darüber wenig in ihren Erklärungen verlautbaren lässt. Aber es gibt etliche Anzeichen, was ihre außenpolitischen Aktivitäten angeht, wie die enge Zusammenarbeit mit dem äthiopischen und dem somalischen Militär. Die Lage ist kompliziert, weil Eritrea tatsächlich Übergriffe aus dem Nachbarland Tigray abwehren musste. Warum aber betreibt Eritrea darüber eine Geheimdiplomatie, dass sie Truppen auf äthiopischem Territorium stationiert hatte? Militärische Sicherheitsgründe allein können dafür kein Grund sein. Auch muss man der Regierung von Eritrea vorhalten, dass sie sich seit Jahren zunehmend auf die Seite aggressiver neuimperialistischer Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien geschlagen hat. Sicher muss das Land taktische Bündnisse eingehen, angesichts der aggressiven Sanktionspolitik der USA und führender EU-Regierungen. Aber das darf niemals so weit gehen, dem verbrecherischen imperialistischen Krieg von Putin seinen Segen zu geben. Wie jüngst die eritreische Staatsspitze bei einem Staatsbesuch Anfang Juni im Kreml. Dort erklärte Staatspräsident Isaias Afwerki den Krieg in der Ukraine als „Recht von Russland auf Selbstverteidigung“.