MLPD: Solidarität mit Samidoun Deutschland
Nein zur Repression gegen Zaid Abdulnasser und Samidoun
Für das Zentralkomitee der MLPD erklärt Reinhard Funk seine Solidarität mit dem palästinensischen Gefangenen-Solidaritätsnetz Samidoun Deutschland. In seiner Erklärung schreibt das ZK der MLPD:
Liebe Genossinnen und Genossen von Samidoun Deutschland, wir haben eure dringende Bitte um Solidarität erhalten und kommen ihr selbstverständlich nach.
Nach den Repressionen und dem Verbot von Demonstrationen gegen den Tag der palästinensischen Gefangenen und andauernden Verleumdungskampagnen wird der Deutschland-Koordinator von Samidoun, Zaid Abdulnasser, mit der Aberkennung seiner Aufenthaltserlaubnis bedroht.
Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um seine soziale und nationale Befreiung. Wir verurteilen die Repressionen gegen die Demonstrationen und fordern das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht von Zaid Abdulnasser. Unsere Solidarität schließt selbstverständlich die Solidarität mit den politischen Gefangenen auf antifaschistischer Grundlage ein.
Die deutsche Regierung mit ihrer angeblich werteorientierten Außenpolitik ist aktiver Träger imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung, greift aktiv in den Krieg in der Ukraine ein, rechtfertigt die Unterdrückungspolitik der zionistischen, imperialistischen Regierung des Staates Israel gegen das palästinensische Volk und verschärft die Reaktion nach innen. Sie versucht, Kritiker der israelischen Regierungspolitik als angebliche „Antisemiten“ zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Wir werden eure Erklärung und unsere Solidaritätserklärung auf unserem Internetportal rf-news.de veröffentlichen, so dass dies entsprechend von unseren Genossen bei örtlichen Aktivitäten aufgegriffen bzw. sich an Aktivitäten eurer Kampagne entsprechend beteiligt werden kann.
Den Aufruf zur internationalen Kampagne gegen anti-palästinensische Repression in Deutschland unterstützen wir kritisch. Kritisch deshalb, weil Eure Formulierungen als grundsätzliche Ablehnung des Existenzrechts Israel verstanden werden können. Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung schließt ihr tendenziell dadurch aus. Wir akzeptieren grundsätzlich das Existenzrecht Israels, bekämpfen jeden Antisemitismus – von dem ihr Euch auch nicht abgrenzt – und sehen die Zwei-Staaten-Lösung als notwendigen Zwischenschritt zu einem einheitlichen, freien, demokratischen Staat, in dem Palästinenser und Juden friedlich zusammenleben – letzlich einer sozialistischen Gesellschaft auf palästinensischem Boden.
Die Meinungsverschiedenheiten werden wir im weiteren solidarisch klären, sie bedeuten für uns auch keinerlei Einschränkung oder Abstriche an unserer Solidarität gegen die politische Repression gegenüber der demokratischen Befreiungsbewegung.
Bitte haltet uns über die Solidaritätskampagne weiter auf dem Laufenden.
Herzliche Grüße und viel Erfolg
Reinhard Funk
Hier geht es zur Erklärung von Samidoun, die die MLPD unterschrieben hat
Hier gibt es die Solidaritätserklärung der MLPD als pdf-Datei