Steigende Preise
Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Januar 2024 vorzeitig wieder erhöht
Als 2022 die Gaspreise spekulationsgetrieben nach oben schnellten, reagierte die Bundesregierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Dies sollte bis März 2024 gelten.
Jetzt will aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) diese Entlastungsmaßnahme bereits am Ende 2023 auslaufen lassen. Weil die Energiemonopole dies aller Erfahrung nach vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte erheblich.
Im Bundestag wurde der Antrag der CDU/CSU auf Verlängerung des abgesenkten Steuersatzes über 2023 hinaus von der Ampelkoalition abgelehnt. Begründet wurde das mit der „angespannten“ Haushaltslage des Bundes und einer Entspannung auf dem Gasmarkt. Die angespannte Haushaltslage von Arbeitern und Rentnern interessiert die Koalition offensichtlich nicht. Für eine vierköpfige Familie könnte sich damit die Gasrechnung um bis zu 330 Euro erhöhen.
Aufgrund der Inflation wird deutlich weniger Geld als vor der Corona-Pandemie für Restaurantbesuche ausgegeben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschärft die Situation weiter. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes warnt mit Berufung auf eine DEHOGA Umfrage: „Weitere Betriebsschließungen sind vorprogrammiert.“ Vor allem kleine Betriebe werden in den Ruin getrieben.