Machtvolle Demonstration der Hafenarbeiter

Aufgerufen hatte Ver.di. Der Anlass: in mehr oder weniger geheim geführten Gesprächen hat der Hamburger Senat einen Vorvertrag über eine Teilprivatisierung der HHLA (Hamburger Hafenlagergesellschaft) mit der weltgrößten Reederei MSC abgeschlossen. Der Coup von MSC besteht darin, 49,9 % über die Hamburger Grund– und Vermögensverwaltung zu erwerben. (Das ist eine Gesellschaft in der der Hamburger Senat alle Unternehmungen zusammen führt). Damit kann sich die Reederei Einfluss nicht nur über die Terminals in Hamburgs Hafen verschaffen.

Gekommen waren die Kollegen von allen Terminals, der HHLA, von Eurogate, Delegationen von Lufthansa Technik, von Airbus und vielen weiteren Betrieben. Völlig berechtigt sind die Kolleginnen und Kollegen darüber sauer, dass hinter ihrem Rücken solche Privatisierungspläne vereinbart werden. Wohl wissend, dass damit immer Verschlechterungen für die Tarifbedingungen, die Löhne und Arbeitszeiten verbunden sind.

Großes Interesse am »klarer Kurs«

Freunde und  Genossen der MLPD verteilten das Extra der Stadtzeitung der MLPD für Hamburg mit der Überschrift: "Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter müssen ihre eigene Rechnung aufmachen!". Dies war umso bedeutender, als dass doch großer Klärungsbedarf besteht über die Hintergründe einer solchen Privatisierung. Aber auch über Illusionen darüber, dass die HHLA als öffentliches Eigentum »jeder Stadtbewohnerin, jedem Bürger« gehöre.(Flugblatt von ver.di). Ob im öffentlichen Eigentum oder Privatbesitz - im Kapitalismus bestimmen eine Handvoll Konzerne und Banken. Und sie verfügen auch über den Besitz – nicht die Bürger.

Auch war öfter die Losung zu sehen: „Unser Hafen nicht euer Casino“. Die heutige Weltwirtschaft hat tatsächlich auf den ersten Blick Ähnlichkeiten mit einem Casino. In der Stadtzeitung der MLPD heißt es: »Die Spekulation hat eine führende Rolle in der Wirtschaftstätigkeit eingenommen.« MSC verspricht bei einer Beteiligung an der HHLA mehr Ladungen und Arbeitsplätze für den Hamburger Hafen. Doch was solche Versprechungen wert sind, das haben viele Hafenarbeiter in den vergangenen Jahren selbst erfahren, als immer wieder versucht wurde, Arbeitsplätze abzubauen, die Tarife abzusenken usw.

Nicht die erste Privatisierung

Allerdings ist dies nicht der erste Versuch, dass Reedereien sich im Hamburger Hafen einkaufen. Schon seit längerer Zeit hält die Reederei Hapag Lloyd (die selbst Teil im Besitz der Hansestadt ist) 25,1 % am Terminal Altenwerder (CTA) der HHLA. Und im Frühjahr erwarb der chinesische Konzern Cosco Chipping 24,9 % am Terminal „Tollerort (CDT) ebenfalls von der HHLA.

Hafenarbeiter haben wichtige Kampferfahungen

Werfen wir einen Blick in die Geschichte: 2006, der Umschlagbetrieb im Hamburger Hafen kommt zum Erliegen. An den Containerterminals und weiteren Anlagen des Hafenunternehmens HHLA ging nichts mehr. Von 6:00 bis 15:00 Uhr wurde gestreikt, und die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten gegen die Privatisierungspläne des Hamburger Senats. Schon damals sollten 49,9 % an Investoren verkauft werden. Wie wir wissen: der Kampf der Hafenarbeiter hat diese Pläne platzen lassen.

Wir sind der Hafen

Damit haben die Kolleginnen und Kollegen vollkommen Recht, wenn es darum geht, wer die Werte im Hafen schafft. Zu Recht sind die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter stolz, dass sie das Rückgrat der internationalen Lieferkette sind.  Es ist aber eine Illusion, die Rolle der HHLA umzudeuten, als ob damit die Besitzverhältnisse im Hafen sich zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter verändert hätten. In vielen Diskussionen ging es darum zu erkennen, dass hinter all den Fassaden, verschiedenen Hafenbetrieben, ihrem privaten oder öffentlichen Besitz letztendlich der staatsmonopolistische Kapitalismus steht. Er garantiert dem alleinherrschenden internationalen Finanzkapital die Profite. Und dass der Staat für sie als ihr Dienstleister fungiert.

Was wäre wenn …

Es gibt sie nicht, die guten Hafenkapitalisten auf der Basis der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Die Hafenarbeiterrinnen und  Hafenarbeiter müssen ihre eigene Rechnung aufmachen: sei es im Kampf um jeden Arbeits- und  Ausbildungsplatz, für die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, im Kampf gegen Flexibilisierung der Arbeitszeiten und steigende Arbeitshetze. Wenn jetzt das geflügelte Wort fällt: »Die HHLA bleibt der Mitbestimmungsbetrieb«, wie es von verschiedenen Gewerkschaftsführern verbreitet wird,  ändert dies  nichts nichts an der Tatsache, dass es im Kapitalismus keine Mitbestimmung der Arbeiter über die Produktion, die Besitzverhältnisse gibt. Das haben die Geheimverhandlungen der letzten Tage bestens bewiesen! Es gibt allein eine Mitbestimmung auf der Grundlage des Kampfes.  Dafür braucht die Arbeiterklasse ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht – und muss sich dieses Recht auch nehmen.

»Unser Hafen« wird der Hamburger Hafen - wie auch alle weiteren Betriebe und Unternehmen - erst dann sein, wenn der Kapitalismus revolutionär überwunden wird und wir einen sozialistischen Staat aufbauen können. Erst dann gehören die geschaffenen Werte auch denen, die sie produzieren.

In der Stadtzeitung der MLPD heißt es: »Damit das nicht ein Traum bleibt, braucht man starke Betriebsgruppen der MLPD als revolutionärer Partei.« Mitglieder der MLPD haben in vielen Kämpfen und Streiks der zurückliegenden Jahre wertvolle Erfahrungen gesammelt und eingebracht.

Eingeladen wurde auch zum 7. Hafenarbeiter-Erfahrungsaustausch, der am Sonntag, dem 29. Oktober 2023, in Hamburg stattfindet.

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