Kämpferische Forderungen auch von ver.di-Senioren und -Seniorinnen

Zur Rente

Antrag C010 fordert, „dass das Rentenniveau wieder auf 63 % angehoben wird.“ Das ist deutlich mehr als die Beschlusslage im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau auf 48 % zu stabilisieren. Der Antrag C031 fordert die „Einführung einer Mindestrente. .. von 60 % des Median-Einkommens (derzeit rund 1.200 Euro).“ Zur Finanzierung wird in Antrag C018 eine „Bürgerversicherung“ gefordert, in die „alle Erwerbstätigen, Beamte, Politiker, in Kammerberufen Tätige, sowie Selbstständige Pflichtbeiträge entrichten müssen.“ Die von Lindner und der Ampel-Regierung geplante kapitalgedeckte Renten-Finanzierung wird dagegen strikt abgelehnt. Gut so. Allerdings gibt es erstaunlicherweise keinen Antrag gegen die dreisten Pläne der Herrschenden zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie das die MLPD fordert.

Zur Pflegeversicherung

Zur Pflegeversicherung fordern die Senioren, „eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung einzuführen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert“ - und zwar in „Form einer Bürgerversicherung“. Das ist angesichts der inzwischen immer weniger finanzierbaren Pflegekosten eine zweifellose Verbesserung. Die geforderte paritätische Finanzierung wälzt aber dennoch einen Teil der Kosten auf die Beschäftigten ab. Dieser Teil würde bei einer Vollversicherung sicherlich ansteigen. Die MLPD fordert daher in ihrem Rentenprogramm zu Recht: „Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 %!“

Zum Bürgergeld

Im Antrag C020 werden als „Nachbesserungen beim Bürgergeld“ gefordert, „dass die Höhe des Bürgergelds existenzsichernd ist, die Stromkosten übernommen werden, zur Mobilitätssicherung und gesellschaftlichen Teilhabe ein kostenfreies bundesweites Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt wird.“

Zum Wohnen

Antrag K003 fordert „bezahlbares Wohnen für alle“ und Antrag K007, „dass die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer von Wohnungseigentümern nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Begründung: Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, dass Mieter Steuern für etwas zahlen, was ihnen nicht gehört und sie damit zusätzlich zu ständig steigenden Mieten und Energiekosten nicht unerheblich finanziell belastet werden.“

Zum Verkehrswesen

Für den Verkehr wird die „Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h“ gefordert, ein deutlicher Ausbau des ÖPNV mit verstärkter Taktung sowie, den „Güterverkehr auf der Schiene zu fördern“.

Zur Frage Krieg und Frieden

In den Anträgen Y001 und Y003 zur Frage von Krieg und Frieden wird von der Bundesregierung gefordert, „die nukleare Teilhabe aufzukündigen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland herbeizuführen.“ Die russische Regierung wird aufgefordert, „alle Angriffe unverzüglich einzustellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.“ Ohne die Rolle der NATO und der Bundesregierung in diesem Krieg ausdrücklich anzuprangern, wird aber zu Recht gefordert. „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf. ... Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf einen dauerhaften Anteil von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt lehnen wir ab. Den Aufbau eines Sondervermögens, zweckgebunden für die Bundeswehr, lehnen wir ab.“

Fortschrittliches Forderungspaket - verbunden mit Illusionen

Ein insgesamt fortschrittliches und kämpferisches Forderungspaket. Allerdings sind viele Forderungen  - wie „bezahlbares Wohnen für alle“, „kein neuer  Rüstungswettlauf“ mit der illusionären Hoffnung verbunden, diese Probleme in der Summe unter kapitalistischen Bedingungen lösen zu können. Die existenziellen Fragen von sicheren Renten, Pflege im Alter, Umwelt oder Krieg werden erst in einer sozialistischen Gesellschaft umfassend gelöst werden können.