Bund muss mehr Unterstützung leisten
In den Kommunen gibt es sehr wohl Raum für Flüchtlinge
Wenn es Engpässe bei der Aufnahme von Migranten gibt, muss die regionale Verteilung verbessert werden und müssen die Kommunen vom Bund unterstützt werden. Stattdessen passiert das Gegenteil.
Der Sozialwissenschaftler Marcus Engler forscht am DeZIM-Institut zu Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zu Flüchtlings- und Migrationspolitik. Seiner Ansicht nach ist das Gerede von der "Belastungsgrenze", die erreicht sei, nicht zutreffend. Statt das Asylrecht auszuhöhlen, müssten die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund bekommen. Der aber will die Mittel jetzt auch noch kürzen. "Die Verteilung auf die Kommunen verläuft regional sehr unterschiedlich. Der Schritt von den Landkreisen auf die Kommunen ist nicht einheitlich geregelt. Da ist dann die Frage: Wo gibt es leerstehende Gebäude, die schnell bezogen werden können? Genauso aber spielt eine Rolle, wie sich die Bürgermeister positionieren, ob es Widerstand aus der Bevölkerung gibt."
So kann man den Unmut der Bevölkerung herbeireden und anstacheln: In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern sollten 400 Menschen in einer Kommune mit rund 700 Einwohnern untergebracht werden. Und das ist kein Einzelfall. Wenn man die Migranten anständig unterbringt, wenn sie arbeiten können, wenn man das Zusammenleben von Einheimischen und geflüchteten Menschen fördert, sind die Probleme bewältigbar und alle erleben die positiven Seiten der Migration. Für eine solche Politik und Kultur von gegenseitigem Verständnis und Solidarität steht der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International. Und im Sozialismus würden wir diese Fragen von vornherein gesamtgesellschaftlich und auf Basis der internationalen Solidarität planen.
Die Bundesregierung dagegen und mit ihr die AfD betreiben Spaltung. Unter anderem zwischen ukrainischen Flüchtlingen und solchen aus anderen Ländern. Es gibt "Bürgergeld an hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine und an anerkannte Asylsuchende". Noch nicht anerkannten Asylsuchenden aus anderen Ländern wird diese Unterstützung verweigert. Eine Million Menschen kommen aus der Ukraine. Mit Waffenlieferungen an das Selenskyj-Regime sorgt Deutschland mit für die Verlängerung des Kriegs. Asylbewerberinnen und -bewerber aus anderen Ländern, hauptsächlich Syrien, Afghanistan und die Türkei, machen 248.000 aus. Auch ihre Unterbringung und Integration könnte gut finanziert werden. Zumal die Leute ja arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen wollen.