"Es gibt keine Überschwemmung mit Migranten"

Zweck der "Inaugenscheinnahme": Ein Bild von Flüchtlingsströmen zu erzeugen, um zu spalten und gegen Flüchtlinge zu hetzen, die bisherige reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik zu begründen und neue Verschärfungen wie die Verlängerung von Abschiebehaft und Abschiebegefängnisse in abgelegenen Regionen Italiens zu bauen (Rote Fahne News berichtete). Über 70 Organisationen der Flüchtlingshilfe in Italien, Frankreich und Deutschland haben sich entschieden gegen diese immer weiter fortschreitende Abschaffung des Asylrechts positioniert und berichtet, wie aller Hetze zum Trotz auf Lampedusa Solidarität und Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung mit den Flüchtlingen nicht tot zu kriegen sind (siehe hier).

Dass vergangene Woche binnen drei Tagen 199 Boote mit 8.500 Migranten auf Lampedusa landeten - kommt da einer Frau von der Leyen nicht in den Sinn, dass das mit den fürchterlichen Überschwemmungen in Libyen zu tun hat, in denen bis zu 20 000 Menschen starben, Einheimische und Flüchtlinge aus Subsahara? Dass zahllose Überlebende kein Obdach mehr haben? Dass diese Fluchtursache von den gleichen imperialistischen Kräften verursacht wurde, die jetzt den Menschen das Recht auf Flucht absprechen? Gegen Aushöhlung und Abschaffung des Asylrechts ist u.a. zu fordern, dass regionale Unwetterkatastrophen, dass die begonnene globale Umweltkatastrophe als Asylgründe anerkannt werden.

Von einer "Überschwemmung mit Migranten", von der u.a. die Faschistin Marine Le Pen spricht, könne keine Rede sein, sagt Pierre Henry, Vorsitzender des Vereins France fraternité. Vergangenes Jahr habe Europa innerhalb von drei Monaten vier Millionen Menschen aufgenommen, die wegen dem Ukrainekrieg aus ihrem Heimatland geflohen waren. Niemand habe da eine "Invasion von Migranten" beklagt. "Jetzt ist bei ein paar Tausend Menschen von 'Überschwemmung' die Rede - das ist absurd", so Henry. Auch mit 2015 ist die derzeitige Situation nicht vergleichbar.

Auch die auf Migration spezialisierte Geografin Camille Schmoll argumentiert gegen die faschistoide Hetze. "Wir sprechen von sehr wenigen Menschen, gemessen an den großen Aufnahmeländern in der Welt." Allein die Türkei beherbergt 3,6 Millionen Migranten, der Iran mehr als drei Millionen. Tatsächlich ist Lampedusa beengt und die Infrastruktur wird seit mehr als zehn Jahren keinen Deut verbessert. Der italienischen Regierung macht Schmoll schwere Vorwürfe: Diese führe die permanente Überbelegung "absichtlich" herbei, um daraus eine Krise zu machen, kritisiert die Forscherin. Auch ihr Kollege Henry spricht mit Blick auf die Überbelegung des Zentrums in Lampedusa mit seinen 389 Plätzen von einer Inszenierung der italienischen Behörden.

Lampedusa habe eher ein "logistisches Problem", sagt der französische Migrationsforscher Matthieu Tardis. Wenn diese paar Tausend Menschen auf dem italienischen Festland gelandet wären, hätte das nie und nimmer ein solches Geschrei auslösen können. Mit einer besseren Koordination könnten die Migranten sehr gut in Europa aufgenommen werden.