Italien
Eiskalte faschistische Politik gegen Flüchtlinge
Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ Migrantinnen und Migranten in einer Videobotschaft am Freitag wissen, wie sie mit ihnen umzuspringen gedenkt: „Es lohnt sich für euch nicht, euch den Schleppern anzuvertrauen. Wenn ihr illegal nach Italien kommt, werdet ihr festgesetzt und dann abgeschoben.“
Für ihre menschenverachtenden Pläne ließ sie sich dann am Sonntag den Segen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geben. Rote Fahne News berichtete.
Das Wichtigste ist Meloni, dass die Dauer von Abschiebehaft maximal verlängert wird, von bisher zwölf Monaten auf 18 Monate. Damit schöpft sie das bislang noch geltende EU-Recht voll aus. Die Flüchtlinge sollen so während der ganzen Zeit, in der sie auf eine Entscheidung zu ihrem Asylantrag warten, ihrer Freiheit beraubt und eingesperrt werden. "Das erleichtert dann auch gegebenenfalls die Abschiebung", so Meloni zynisch.
Bisher gibt es jedoch nicht genügend Abschiebeknäste in Italien. Das Verteidigungsministerium ist jetzt beauftragt, neue Lager in „abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten“ zu bauen, die gut überwacht werden können.
Angeblich geht der Wunsch nach solchen Maßnahmen von "den Wählern" aus. Man muss nur lange genug provozieren, Flüchtlinge auf engstem Raum zusammenpferchen, ihnen Wasser und Lebensmittel vorenthalten, bis Flüchtlinge und bisher hilfsbereite Einheimische aneinandergeraten, so wie jetzt in Lampedusa.
Die faschistischen Pläne der Meloni-Regierung müssen vom Tisch! Für das Recht auf Flucht!