Bereiten wir aktiv einen europäischen Aktionstag vor!

Dieser europäische Aktions- oder Mobilisierungstag soll sich gegen die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen durch EU und nationale Regierungen richten. In der Folge dieser massenfeindlichen Politik gab es einen europaweiten Aufschwung von Streiks und Demonstrationen gegen Konzerne und Regierungen: „In den letzten Monaten sind Arbeitnehmer und Rentner in ganz Europa mit denselben Zielen auf die Straße gegangen: für Lohnerhöhungen, für sichere und menschenwürdige, stabile und nicht länger prekäre Arbeit, für öffentliche Investitionen, für gerechte Renten“ schreibt der EGB in seinem Aufruf.

Die europaweit ähnlichen Angriffe auf Lebenslage und Interessen der Menschen wecken das Bedürfnis, sich über die nationalen Grenzen hinaus besser abzustimmen und zu koordinieren. In der Praxis zeigt sich, dass es in einer ganzen Reihe von Betrieben üblich ist, bei Angriffen auf die Belegschaft eines Standorts internationale Delegationen der anderen Standorte des jeweiligen Monopols zu mobilisieren und sich gegenseitig zu unterstützen. Das geht nur in direkter Auseinandersetzung mit der Spaltung durch Nationalismus und Chauvinismus, wie ihn die AfD und rechte Regierungen und Parteien Europas - wie Le Pen in Frankreich oder die Meloni-Regierung in Italien - offen verbreiten.

Aber auch alle Formen des Standortdenkens, wie es Teile des reformistischen Gewerkschaftsapparats vertreten und in den Betrieben oftmals noch vorhanden sind, müssen überwunden werden. Dieser lokalen Beschränktheit stehen bereits heute internationale Zusammenschlüsse von Arbeitern wichtiger Branchen entgegen. Sie sind zukunftsweisend, wie die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung oder die Internationale Bergarbeiterkoordinierung. Über sie bestehen persönliche Verbindungen und Kontakte in andere Betriebe international.

In den Gewerkschaften in Deutschland spielt der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds bisher noch kaum eine Rolle. Dabei war der DGB daran beteiligt. Es ist sehr wichtig, dass der Gedanke in und von den Gewerkschaften verbreitet wird: durch Initiativen in den Abteilungen, in Vertrauensleuteversammlungen, gewerkschaftlichen Aktionen, Anträgen an die Bezirksleitungen bis hin zur Diskussion auf den Gewerkschaftstagen, die derzeit bzw. in naher Zukunft stattfinden.

In Italien und Frankreich finden vor allem bei kämpferischen und Basisgewerkschaften bereits Vorbereitungen auf den Aktions- und Streiktag statt. In Italien arbeitet die Confederazione Unitaria di Base (CUB), ein Zusammenschluss der Basisgewerkschaft SI Cobas, ADL und SGB auf einen Generalstreik am 20. Oktober hin. Ihren Aufruf überschreiben sie: „Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität. Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation.“ [3]

Die französische Gewerkschaft cgt, die den Antrag auf einen europäischen Streik- und Aktionstag beim EGB-Kongress eingebracht hat, verbreitet „sechs Gründe für eine Mobilisierung am 13. Oktober 2023, zu der die Intersyndikale aufruft.“ [4] Sie enthalten die Forderung nach höheren Löhnen und Renten, Frauenrechten und Umweltschutz. Für Deutschland ist der 8. Dezember als Aktions- und Streiktag im Gespräch. Um ihn auch in Deutschland jetzt vorzubereiten, kommt es darauf an, dass sich Gremien dazu positionieren und sich entschließen, gemeinsam zu streiken, zu demonstrieren, sich international zu vernetzen und sich aktiv zu beteiligen.

Dazu gehört, mit fortschrittlichen und zukunftsweisenden Forderungen und Inhalten für diesen Streik- und Aktionstag zu werben und ihn zu prägen:

• Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen – für kräftige Lohnerhöhungen!
• Selbständige Streiks für Lohnnachschlag!
• Schluss mit Flexibilisierung, Wochenendarbeit und Leistungsdruck – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Gegen den Abbau unserer demokratischen Rechte - für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Schluss mit dem Ausspielen von Arbeitsplätzen und Umweltschutz – Für die Einheit von Mensch und Natur: Für konsequenten Umweltschutz auf Kosten der Profite!
• Arbeitereinheit statt Nationalismus und Chauvinismus – Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!