Ver.di Bundeskongress/Vorstand setzt sich durch, aber:
20% gegen Kurs der Ver.di-Führung zur Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine
Gestern ging der Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di zu Ende. Und damit vorläufig auch die vor und auf dem Kongress geführte heftige Debatte um die Positionierung von Ver.di zum Krieg in der Ukraine. Dort treffen die imperialistischen Blöcke Russland (China) und USA/NATO aufeinander. Die Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg ist möglich.
Nach einer langen Debatte haben 657 Delegierte (79,4%) für und 170 gegen den Antrag E084 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ gestimmt. Er wurde damit mit einer Reihe von Änderungen angenommen.
Im Vorfeld wurden die Delegierte mit einer öffentlichen Petition aufgefordert, die von 11.000 Menschen unterschrieben wurde [1]: „Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!“. Die Petition wird auch von der MLPD kritisch unterstützt. In seiner Eröffnungsrede vertrat dagegen der Ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke unter großem Beifall, dass er nur in Russland den Aggressor sieht und Waffenlieferungen der NATO und aus Deutschland als Akt der Solidarität mit der Ukraine und ihrem Recht auf Selbstverteidigung verteidigt.
Doch seine Position und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bei der Eröffnung am Sonntag sprach, stieß sofort auch auf Kritik. Und bei der Aussprache am Montag wurde von verschiedenen Delegierten der Richtungswechsel auf Unterstützung des Kriegskurses hin scharf kritisiert, der von der DGB- und der Ver.di Führung ausgeht. Doch dagegen wurde das ganze Arsenal des imperialistischen Pazifismus aufgebracht. Dieser bereitet, so die MLPD, „unter 'Friedensgeläute und -gerede' … , die zur Täuschung des eigenen Volkes und der Völker der Welt dienen, den Krieg vor.“ [2] In diesem Sinne gaben sich die Befürworter des Richtungswechsel als Teil der Friedensbewegung und der Bewegung, für internationale Solidarität oder kritisierten am 100 Milliarden-Aufrüstungspaket, dass dieses zu Lasten von Sozialem geht. Das ist aber nur eine sozial kaschierte sozialchauvinistische Position. Bereits am Montag hatte ein Delegierter sich mit dieser Argumentation so auseinandergesetzt: „Wir können uns als Gewerkschaft nicht hinter die Politik der Regierung stellen, so sehr ich es teile, dass man den Menschen der Ukraine helfen muss. Mit ihnen bin ich solidarisch, aber nicht mit der Selenskyj-Regierung, die die Rechte von Gewerkschaften und Parteien beschneidet.“ [3]
Dass dennoch über 20 Prozent der Delegierten unter dem gesellschaftlichen Trommelfeuer der psychologischen Kriegsvorbereitung den Kriegskurs und den damit verbundenen „Burgfrieden“ mit den Kriegstreibern und -profiteuren im eigenen Land ablehnten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zugleich zeigt die Debatte, dass noch viel geklärt werden muss: das beginnt mit dem imperialistischen Charakter des Ukrainekrieges bis hin dazu, dass es erst Frieden geben kann, wenn der Imperialismus auf revolutionärem Wege beseitigt und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt errichtet sind.