Zur aktuellen Krise in Pakistan
Vor den Wahlen stehen die Zeichen auf Sturm
Eine Korrespondentin aus Gelsenkirchen hat in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit pakistanischen Kollegen über die aktuelle Krise in Pakistan geführt. Daraus ist diese Korrespondenz entstanden:
Bei den Wahlen in Pakistan 2018 hat der populäre Cricket-Star Imran Khan mit seiner Gerechtigkeitspartei PTI die Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Zum ersten Mal in der 70-jährigen Geschichte des Landes kommt der Präsident nicht aus einem der korrupten Clans, die das Land seit seiner Gründung beherrschen.
Die Wahl war das Ergebnis einer wachsenden Protestbewegung gegen die korrupte Politikerkaste und die miserablen Lebensbedingungen. Der Protest richtete sich auch gegen den Terror, den fundamentalistische Terrorgruppen unter aktiver Mithilfe US-amerikanischer und saudischer Geheimdienste verbreiteten.
Herausgefordert durch die Massenproteste begann zunächst auch das Militär, gegen den Terrorismus vorzugehen. Erstmals wurden unter Khan korrupte Politiker zur Rechenschaft gezogen, zu Haftstrafen verurteilt und ihr Vermögen teilweise beschlagnahmt. Erstmals sollten eine Krankenversicherung und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm eingeführt werden. Außenpolitisch suchte Khan die Verständigung mit Indien und grenzte sich deutlich von den USA ab, die bis dahin die Politik dominiert und Pakistan zeitweise zu einer Drehscheibe des Terrors gemacht hatten. Die Errichtung einer US-Militärbasis im Landesteil Belutschistan - für die USA nach der Niederlage in Afghanistan von großer Bedeutung - hatte Khan offen abgelehnt. Gleichzeitig schloss er Abkommen mit China und kaufte nach Beginn des Ukrainekrieges russisches Gas und Öl. Daraufhin wurde er im Herbst 2022 durch ein Misstrauensvotum der Koalition aller reaktionären Parteien gestürzt, offensichtlich auch mit indirekter Intervention der US-Regierung.
Seitdem gibt es eine anhaltende Welle sozialer und politischer Massenproteste, die von Khan unterstützt werden. Seine Popularität ist weiter gestiegen und liegt bei rund 80 Prozent Zustimmung. Mit einer Vielzahl haltloser Anschuldigungen und einem Attentat versuchten und versuchen die Herrschenden, ihn auszuschalten. Er wurde verhaftet, musste nach Massenprotesten wieder freigelassen werden - und wurde vor kurzem erneut verhaftet. Kurz vor den Wahlen im Oktober 2023 stehen die Zeichen auf Sturm. Hunderttausende protestieren in diesen Tagen gegen die massive Erhöhung der Energiepreise, die der IWF Pakistan auferlegt hat, um mit neuen Milliardenkrediten den Staatsbankrott abzuwenden.
Die Krise und der Machtkampf stehen im Zusammenhang mit der Machtverschiebung zwischen den imperialistischen Mächten: Mit dem „Seidenstraßenprojekt“ expandierte China zeitweise sehr stark wirtschaftlich in Pakistan. Heute verbindet der Karakorum-Highway China und Pakistan über die Gebirgsketten des Himalaya hinweg und transportiert Waren bis an den Indischen Ozean - im Austausch gegen pakistanische Rohstoffe. Auch das imperialistische Russland, der Iran und Indien versuchen, mehr Einfluss zu gewinnen.
Auf der Tagesordnung steht objektiv der Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen den Übergang in eine faschistische Diktatur bzw. Militärdiktatur. Viele Aktivisten von Khans Gerechtigkeitspartei PTI wurden in den letzten Wochen und Monaten verhaftet, die Repression gegen die Massenproteste ist blutig. Interessant ist, dass eine Pressezensur über die politische und revolutionäre Krise und die Massenproteste - auch international - ausgeübt wird. Selbst harmlose Einträge in den „sozialen Medien“ werden systematisch zensiert und gelöscht.
Diese Kämpfe sind eine Herausforderung und Chance für die Arbeiterbewegung und die revolutionären Kräfte, eine breite antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront aufzubauen.