Klartext
„Ohne euch reicht‘s für uns schon“
Mit einem „Deutschland-Pakt“ will Bundeskanzler Olaf Scholz das „Land auf Vordermann bringen“. Denn „die Bürgerinnen und Bürger“ seien „den Stillstand leid“. Also endlich bessere Bildung für die Masse der Jugend, Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt, ein Schub beim Ausbau von Kitas und öffentlichem Verkehr? Doch nichts davon ist gemeint, im Gegenteil!
Mit dem Schlagwort von der „Schuldenbremse“ geben sich Scholz, Lindner und Co. als solide Kassenwarte - aber nur, solange es um die Kürzung von Ausgaben für die Massen geht. Da werden vereinbarte Zugeständnisse wie zum Umfang der Kindergrundsicherung oder zum „Klimageld“ als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis einfach wieder gecancelt oder auf unbestimmte Zeit verschoben.
Wenn es unter der Losung „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken“ um Subventionen für die Monopole geht, sitzt das Geld lockerer. 136 Milliarden Euro fließen an die Konzerne über den „Klima- und Transformationsfonds“, 32 Milliarden über das „Wachstumschancengesetz“ und 100 Milliarden über das „Sondervermögen“ für die militärische Aufrüstung. Mit Bilanztricks werden riesige Summen in solche „Sondervermögen“ und Schattenhaushalte ausgelagert. Sie übersteigen mit rund 522 Milliarden Euro längst den gesamten Bundeshaushalt von 446 Milliarden für das nächste Jahr.
Mit Bilanztricks werden riesige Summen in solche „Sondervermögen“ und Schattenhaushalte ausgelagert. Sie übersteigen mit rund 522 Milliarden Euro längst den gesamten Bundeshaushalt von 446 Milliarden für das nächste Jahr. Hannes Stockert, Mitarbeiter der MLPD-Parteizentrale
Der Deutschland-Pakt zeigt einmal mehr, dass die Zeit für die Ablösung des Kapitalismus überreif ist. Die Zahl der Milliardäre auf der Welt wuchs trotz Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2208 im Jahr 2018 auf 2755 im Jahr 2021. Ihr Gesamtvermögen belief sich bereits 2016 auf 6,5 Billionen US-Dollar, also auf 7 Prozent der weltweiten Wertschöpfung von 96,51 Billionen US-Dollar.1 Eine wesentliche Quelle dieses Reichtums sind die ungeheuer gewachsene industrielle Arbeitsproduktivität und die staatliche Umverteilung der wachsenden Einnahmen aus Massensteuern. Mit all diesen Summen könnte unter sozialistischen Verhältnissen nicht nur der Hunger in der Welt besiegt werden. Es wäre ein ausreichendes Auskommen für alle möglich – mit preisgünstigem Wohnraum, sozialer Absicherung bei Krankheit und im Alter. „Ohne euch reicht‘s für uns schon“ ließ Bertolt Brecht die Freiheitskämpfer der Pariser Kommune in der „Resolution der Kommunarden“ ausrufen.
Man müsse „mehr Mut“ zeigen, war eine der häufigsten Appelle bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Das gleicht einer Selbstbeschwörung der bürgerlichen Politiker, die die Angst beschleicht, der „soziale Sprengstoff“ könne ihnen um die Ohren fliegen. Umso wichtiger, dass sich der wachsende Protest zur Arbeiteroffensive auf breiter Front und zum entschlossenen Kampf gegen die Regierung höherentwickelt und zugleich den rechten Demagogen eine klare Absage erteilt. Ein Pakt für die notwendige gesellschaftliche Veränderung kann nur ein Pakt der internationalen Solidarität sein, ein Pakt der Koordinierung und Kooperation der Kämpfe für eine lebenswerte, sozialistische Zukunft.
