Massenanklagen gegen Führer der demokratischen Opposition in den Philippinen

In der von Polizei-Korporal J.A. Barbado am 21. August 2023 eingereichten Beschwerde wird behauptet, dass einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den SONA-Protesten (anlässlich der Regierungserklärung von Marcos Junior zur Lage der Nation) „keine Genehmigung zur Durchführung einer Kundgebung erteilt wurde“.

Wörtlich heißt es dann in Bulatlat (Auszüge):

„Die 14 Massenführer sind:

1. Felix Pascua Jr., Sprecher von Kilusan para sa Pambansang Demokrasya
2. Pablo Rosales, Nationaler Vorsitzender von PANGISDA-Pilipinas
3. Larry Mallorca, (Unyon ng Manggagawa sa Philfoods), Gewerkschaftsvorsitzender von Philfoods
4. Luchell Felix, UMENTO-Süd-Tagalog-Sprecher
5. Jaysie Balugna, Koordinatorin von Sugarfolks for Genuine Agrarian Reform
6. Miguel Portea, Koordinator der Southern Tagalog Regional Transport Organization - PISTON
7. Mario Fernandez, Organized Labor Associations in Line Industries and Agriculture - Kilusang Mayo Uno (OLALIA-KMU), Gewerkschaftsvorsitzender
8. Kenneth Rementilla, Sprecher der Anakbayan Southern Tagalog
9. Charm Maranan, Sprecherin von Defend Southern Tagalog (Menschenrechtsorganisation)
10. Jasmin Rubia, Generalsekretärin von Mothers and Children for the Protection of Human Rights
11. Orly Marcellana, Sprecherin von Tanggol Magsasaka Timog Katagalugan
12. John Peter Angelo Garcia, Vorsitzender von Youth Advocates for Peace with Justice
13. Jemme Mia Antonio, Sprecherin der Liga ng Manggagawa Southern Tagalog, (Arbeiterorganisation in Süd-Tagalog)
14. Kyle Angelo Salgado, Sprecher der Bagong Alyansang Makabayan Southern Tagalog (BAYAN-ST)

Bayan ST bezeichnete die Beschwerde als "einen weiteren Fall von Schikane durch staatliche Kräfte, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen". In einer Erklärung wies Salgado darauf hin, dass die fraglichen Organisationen durch die Genehmigung abgedeckt seien, die Bayan am 20. Juli 2023 durch den Generalsekretär Raymond Palatino erteilt wurde. Die Fakultät für Geisteswissenschaften der University of the Philippines Los Baño (UPLB)s verurteilte ebenfalls die Anschuldigungen, insbesondere gegen die UPLB-Studenten Maranan, Salgado, Rementilla und Garcia. Der Fachbereich wies darauf hin, dass Garcia und Rementilla "Opfer der anhaltenden Schikanen des Militärs" seien.

Viele der 14 Anführer der Massenkundgebung wurden mit antikommunistischen Markierungen (red-tagging) versehen. Gegen zwei Anführer wurde im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Gesetz Anklage erhoben. Rubia und Rementilla werden beide angeklagt, weil sie angeblich "materielle Unterstützung" für die Neue Volksarmee geleistet und damit gegen Abschnitt 12 des Antiterrorgesetzes verstoßen haben sollen.

Bayan ST hat erklärt, dass es sich dafür einsetzt, dass die Anklage fallen gelassen wird. "Wir werden weiter kämpfen, ob vor Gericht oder auf der Straße", heißt es in der Erklärung der Gruppe.