Protesterklärung
Keine Mittel aus dem "Kulturpass" für faschistische Verlage!
Die 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops "Für eine antiimperialistische und internationalistische Kunst und Kultur" beim 1. Weltkongress der United Front verfassten dazu am 6. September einstimmig eine Protesterklärung an Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
"Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ab ihrem 18. Geburtstag ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Gleichzeitig stärkt das die Nachfrage bei den Anbietenden." So heißt es auf der Homepage für den Kulturpass (https://www.kulturpass.de/ueber-den-kulturpass).
"Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops 'Für eine antiimperialistische und internationalistische Kunst und Kultur' begrüßen den Kulturpass zur Förderung kultureller Arbeit für junge Menschen. Wir protestieren jedoch energisch dagegen, dass mit den Mitteln des Kulturpass auch faschistische Verlage beworben und deren Medien staatlich finanziert werden. Demokratische Kultur muss faschistische Literatur ausschließen! Für das Verbot aller faschistischen Propaganda!"
Claudia Roth lehnt eine Vorauswahl oder inhaltliche Eingriffe ab unter Verweis auf rechtliche Grenzen aus Jugendschutz und Verfassung. Sollte ihr etwa der Paragraf 139 des Grundgesetzes nicht bekannt sein, worin es heißt: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Ganz im Sinne einer angeblichen Ideologiefreiheit solle laut Claudia Roth den Jugendlichen eine „freie und selbstbestimmte Teilhabe an Kulturangeboten" ermöglicht werden. Doch rassistisches, völkisches und faschistisches Gedankengut gehört wahrlich nicht zur „spannenden und sehr vielfältigen Kulturlandschaft Deutschlands", wie Roth das Angebot des Kulturpasses im Juni bewarb!
Umgekehrt empfiehlt sich für alle Träger demokratischer, fortschrittlicher und revolutionärer Kultur, sich mit ihren Angeboten beim Kulturpass zu bewerben - und damit ihre Kultur mit staatlicher Förderug breit unter Jugendliche zu bringen. Angeblich ist die Beantragung einfach und unzensiert (https://www.kulturpass.de/anbietende).