Inflation, Rechtsentwicklung, Krieg, Umweltkatastrophe? Ausweg: Echter Sozialismus!

Die Wahl am 8. Oktober wird keine leichte Entscheidung in Zeiten steigender Preise und zunehmender Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen.Die Weltkriegsgefahr wächst und eine globale Umweltkatastrophe hat eingesetzt – beides mit dem Potential, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu vernichten.

Angesichts dieser drastischen Entwicklung reibt man sich die Augen über den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Liest man doch die gleichen Phrasen wie in den vergangenen Jahren. Also alles weiter so? Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen! Unser Maßstab in dieser Wahl sind die Zukunftsinteressen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Jugendlichen und breiten Massen – die Rettung der Menschheit vor dem imperialistischen Kriegs- und Krisenchaos, statt leerer Versprechen und weiterer Rechtsentwicklung.

Statt die ganze Gesellschaft der Profitlogik unterzuordnen, brauchen wir eine Gesellschaft, wo wir die Einheit von Mensch und Natur, die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und die internationale gegenseitige Solidarität und Hilfe bewusst organisieren können – das ist der echte, der wissenschaftliche Sozialismus. Es ist das kapitalistische, imperialistische System mit seiner Konkurrenz um Maximalprofite, das uns in diese Lage gebracht hat – deshalb keine Stimme für Parteien, die den Kapitalismus weiter stützen!

Die bisherige hessische CDU-/Grünen-Regierung hat die Rechtsentwicklung massiv vorangetrieben. Statt Selbstkritik angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung weitet das neue hessische Versammlungsgesetz die Möglichkeiten zur Überwachung und Behinderung von Demonstrationen und Kundgebungen aus. Dieses Gesetz muss zurückgenommen werden! Die hessische Polizei ist mittlerweile berüchtigt für die faschistoiden Strukturen und Verstrickungen in ihren Reihen. Dagegen sicherte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Waffenproduzenten Rheinmetall in Kassel kürzlich seine Unterstützung auch über den Ukrainekrieg hinaus zu.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich zu einem bundesweiten Zentrum der Geheimdienste und der Kriegsführung entwickelt. Haben die meisten von der CDU nichts anderes erwartet, wird hier die ein oder andere Illusion in die Grünen geplatzt sein. So erklärte Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident, kürzlich in der F.A.Z., dass die Koalition „in bestem Einvernehmen zusammenarbeite“.

Da kann man doch nur gratulieren zur schwarz-olivgrünen Monopolpolitik. Wir wenden uns entschieden gegen jede imperialistische Kriegstreiberei – egal ob von Putin oder NATO! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Wer da seine Hoffnung auf die Opposition setzt, wird allerdings enttäuscht. Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD, bläst ins gleiche rechte Horn. Gefängnisse für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, Abschaffung des Asylrechts – das ist ihre Politik in Berlin. Im Wahlkampf betreibt Faeser weitere Spaltung und setzt als eines ihrer Wahlkampfthemen auf die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Besitzer von Kneipen und Bars in Frankfurt können davon ein Lied singen. Sie werden allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Namens unter Generalverdacht gestellt. Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne konkreten Anlass sind an der Tagesordnung.

Wir brauchen internationale Solidarität und eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage! Stopp der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Migranten! Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich immer mehr Leute von dieser Politik abwenden. Wer allerdings – und sei es nur aus Protest – auf die AfD setzt, schießt sich selbst ins Bein. Während sich die AfD geschickt als Anwältin der kleinen Leute verkauft, fordert sie tatsächlich die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer – ein Geschenk für die Reichen. Von den dringenden Anliegen der Leute, wie Forderung nach höheren Löhnen, niedrigeren Mieten, Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist im Wahlprogramm der AfD nichts zu finden. Fortschritte haben hier in den letzten Jahren die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erkämpft, in kämpferischen Tarifrunden oder selbst organisierten Aktionen und selbständigen Streiks wie bei Opel Rüsselsheim oder VW Baunatal. Die MLPD hat das aus ganzem Herzen unterstützt. Gegen die nationalistische Spaltung und gewerkschaftsfeindliche Haltung der AfD erkämpften sich die Kollegen Zusammenhalt und Vertrauen in die eigene Kraft. Das ist der Weg der Arbeiteroffensive! Die AfD ist keine Arbeiterpartei! Stattdessen propagiert sie mit „der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ nur schlecht verblümt „Frauen zurück an den Herd“ und greift die Rechte anderer Lebensgemeinschaften an. Die AfD lehnt Klimaschutz offen ab und befürwortet  „individuelle Maßnahmen zur Klimaschutzanpassung“. Kahle Berghänge, Fischsterben am Werratalsee, viel zu niedrige Grundwasserpegel – daran sollen wir uns anpassen? Das ist der Freifahrtschein für weitere Ausplünderung von Mensch und Natur – und in den Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe! Für wirksame Sofortmaßnahmen für den Umweltschutz auf Kosten der Profite! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Offen faschistische Parteien wie die NPD fehlen dieses Mal auf dem Stimmzettel. Darüber freuen wir uns. Allerdings sind die kaum noch nötig angesichts der Tatsache, dass mit dem
Parteitag zur Europawahl die faschistischen Kräfte in der AfD weitgehend das Ruder übernommen haben. Keine Stimme der AfD – keine Stimme den Arbeiter- und Gewerkschaftsfeinden!
Keine Stimme für die Wegbereiter des Faschismus!

In den Wahlprogrammen finden sich auch Forderungen, die wir unterstützen und selbst seit langem fordern, so kostenlosen ÖPNV bei der Linkspartei oder Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine bei der DKP. Wir kritisieren aber scharf, dass die DKP bis heute nicht das Putin-Regime und seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt, und offen ist für die Zusammenarbeit mit rechten Kräften in der Friedensbewegung. Keine dieser Parteien hat einen realistischen Ausweg aus Krieg, Umweltzerstörung und Krisenchaos zu bieten. Die Linkspartei verbreitet die Illusion, mit einem „Politikwechsel (…) Hessen sozialer, ökologischer und gerechter“ zu machen. Das ist nichts anderes, als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen.

Heute ist es aber an der Zeit, sich von der Wahl des kleineren Übels zu verabschieden und mit faulen Kompromissen aus wahltaktischen Gründen Schluss zu machen. Große gesellschaftliche Probleme brauchen tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen. Das ist keine leichte, aber eine notwendige Entscheidung. Die MLPD kandidiert 2023 nicht zur Landtagswahl in Hessen. Vor Ort prüfen wir die kritische Unterstützung einzelner Kandidaten.

Unsere ganze Kraft setzen wir ein für eine Offensive, dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. Es ist Zeit, über Jahrzehnte von Monopolen und bürgerlichen Parteien geschürte Vorbehalte zu überwinden, sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus auseinanderzusetzen und aktiv zu werden! Denn: „Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen.“

Die MLPD ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 8. Oktober ungültig zu wählen. Organisiert euch! Stärkt die kämpferische Opposition! Beteiligt euch an der Massendebatte für eine lebenswerte Perspektive im echten Sozialismus! Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und den Jugendverband REBELL!