Faschistische Chats von Polizisten selten bestraft

In mehreren nord­rhein-west­fä­li­schen Kreis­po­li­zei­be­hör­den unterhielten Polizisten geschlossene Chat-Gruppen, in denen sie widerliche faschistische Dialoge abhielten und Hakenkreuzbilder und Hitlerfotos posteten. Als im Sep­tem­ber 2020 zwei Whats­app-Grup­pen ent­deckt worden waren, in de­nen Be­am­te des Po­li­zei­prä­si­di­ums Es­sen faschistische In­hal­te pos­te­ten, gerieten 42 Po­li­zis­ten ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nord­rhein-West­fa­lens In­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) kün­dig­te da­mals null To­le­ranz an. Was ist daraus geworden? 19 Be­am­te sind noch des Diens­tes ent­ho­ben, aber nur vor­läu­fig, bis ih­re Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen sind. 20 Verfahren wurden abgeschlossen - ohne Konsequenzen! Vier be­ka­men Straf­be­feh­le zwi­schen 3000 und 4000 Eu­ro. Das ist ein politischer Skandal. Reul versucht jetzt, vom eigenen politischen Versagen abzulenken, indem er auf ein neu zu erlassendes Gesetz orientiert. Sofortige Entfernung von Faschisten und Reichsbürgern aus dem Polizeidienst!