Hunderttausende Euro für „Imagepflege“
Während sich Monopolpolitiker in Szene setzen, wird im Sozialbereich gekürzt
Wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich im Bundestag erklärte, wird künftig im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt.
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist ein Paradebeispiel dafür, dass im Sozialen gekürzt wird (mehr hier). Doch wofür werden die Steuergelder eigentlich ausgegeben? Antwort: Unter anderem für die eitle Selbstdarstellung von Monopolpolitikern wie Lindner, Baerbock, Söder, Habeck & Co.
Allein Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im vergangenen Jahr fast 180.000 Euro für von ihm inszenierte Bilder auf den Kopf gehauen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verbrannte bis Ende 2022 insgesamt 42.901,99 Euro für die fotografische Begleitung seiner Termine und das Streaming seiner Auftritte. Auf das ganze Jahr gerechnet wären es knapp 100.000 Euro gewesen. Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt nicht müde wurde, Delegierten zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und zum 1. Weltkongress der Einheitsfront aus antikommunistischen Gründen die Visa zu verweigern, greift monatlich für eine eigens für sie abgestellte Visagistin in des Volkes Steuersäckel und gibt davon 7500 Euro aus (alle Angaben: Westdeutsche Zeitung, 5.8.23).
Das sind Monopolpolitiker: Eitel und selbstverliebt geben sie Steuergelder aus, für die die Masse der werktätigen Bevölkerung hart gearbeitet hat. Die Kosten der Kriegs- und Krisenlasten wälzen sie dann auf den Rücken eben dieser Massen ab! Revolutionäre Politikerinnen und Politiker, Marxisten-Leninisten, lehnen so etwas grundsätzlich ab. Sie leben bescheiden und helfen lieber bei Einsätzen wie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Hagen vor Ort, anstatt mit den Groschen des Volkes teure Einkäufe in Edel-Klamottenläden zu machen. Im Sozialismus würden Gelder, wie die von Söder & Company, zum Wohle der werktätigen Massen ausgegeben. Ein Grund mehr, sich für diese echte Alternative für die Masse der Menschen auf diesem Planeten einzusetzen.
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