Bundeshaushaltsentwurf 2024 im Sinne der Konzerne
Sozialausgaben runter, Rüstungsausgaben rauf!
Aktuell wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt im Bundestag präsentiert.
Im Regierungsentwurf vom 5. Juli zum Bundeshaushalt 2024 äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wie folgt: „Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Anders als in der Vergangenheit lassen sich unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken. Deshalb war dieser Entwurf für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit". Damit sind aber keineswegs Ausgaben für Rüstung oder weitere Subventionen für Konzerne im Rahmen des Umweltschutzes gemeint. Vielmehr geht es um Kürzungen im sozialen Bereich.
Der Spiegel berichtet, dass der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung komplett gestrichen werden soll - und das bei der ohnehin katastrophalen Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen! Zudem soll die zweifellos notwendige Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt werden - oder auf die Allgemeinheit, wenn die Pflegebedürftigen mittellos sind. Auch der Bundeszuschuss zu den Rentenkassen soll gekürzt werden. Dadurch schrumpfen die noch vorhandenen Rücklagen der Rentenkassen.
Der Zuschuss für die Krankenkassen bleibt unverändert. Durch die bisherigen Sonderzuschüsse haben die Krankenkassen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung, berichtet der Spiegel weiter. Im Entwicklungsbereich wird vor allem bei der humanitären Hilfe gespart. Außerdem sinkt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro jährlich. In der Haushaltsrede hieß es, alle Ausgaben seien auf den Prüfstand gestellt worden, um Prioritäten für Einsparpotenziale zu setzen. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden - mit Ausnahme des Verteidigungsetats. Der Haushaltsentwurf 2024 ist damit eine reine Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung!