Erklärung der Landesleitung Bayern der MLPD zur Landtagswahl
Rettet die Menschheit vor dem Kapitalismus – Alternative echter Sozialismus!
Am 8. Oktober 2023 ist in Bayern Landtagswahl. Hier die Erklärung der Landesleitung Bayern der MLPD dazu, die "Rote Fahne News" dokumentiert.
„Bayern zuerst“ als weiß-blaues Paradies? In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus die Existenz der Menschheit: Durch die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs und durch die begonnene globale Umweltkatastrophe. Höchste Zeit für die einzige Alternative: den echten Sozialismus. Nur die MLPD steht für den gesellschaftsverändernden Kampf zur Rettung der Menschheit, der das kapitalistische Übel an der Wurzel packt. Erst im Sozialismus kann die Menschheit Kriege überwinden und die Ausreifung der globalen Umweltkatastrophe stoppen, sofern das noch möglich ist.
Die Antworten der bürgerlichen Parteien reichen von „weiter so“ mit dem rechten Duo Söder-Aiwanger, leeren Versprechungen der Berliner Regierungsparteien oder gar Leugnung der Klimakatastrophe durch die AfD: „Alles nur hysterische Panikmache“. Die Linkspartei verspricht, dass sie als einzige Partei nicht auf Kuschelkurs zur CSU geht. Doch ist kuscheln mit SPD und Grünen besser? Alle kandidierenden Parteien haben ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Während die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Ampel-Regierung ist und viele Beschäftigte in gewerkschaftlichen Kämpfen zeigten, dass sie nicht bereit sind, zu verzichten.
Die MLPD kandidiert bei diesen Wahlen nicht, sondern ruft dazu auf, ungültig zu wählen! Evtl. werden wir einzelne fortschrittliche Kandidaten unterstützen. Stärkt mit uns die kämpferische Opposition von unten. Wir organisieren überall, wo wir aktiv sind, Widerstandsgruppen gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Wir waren bei den Protesten in Elmau gegen die imperialistische Politik der G7 auf der Straße. Beim Kampf der Schweinfurter SKF-Kollegen war die MLPD Bayern an der Seite der Kollegen. Seit Jahrzehnten sind wir Teil der Anti-AKW-Bewegung.
Erst unter der Diktatur des Proletariats werden Fabriken und Banken vergesellschaftet. Die Arbeiter und Angestellten leiten dann Betriebe und Staat. Die Freiheit für Ausbeuter und Kriegstreiber wird abgeschafft! Für die Massen wird es erstmals breite Demokratie geben, auch mit einem Streikrecht und dem Recht, Funktionäre zu kritisieren und wenn nötig abzusetzen.
Märchen, Hetze und soziale Demagogie - nicht nur Aiwanger ist untragbar!
Es macht kaum noch einen Unterschied, ob Aiwanger oder gleich die AfD in der Landesregierung sitzt. Söder und Aiwanger sind die Verkörperung der Rechtsentwicklung mit Polizeigesetz, Ankerzentren, Grenzkontrollen, Vorbeugehaft für Umweltkämpfer usw.
Söder ist einsamer Spitzenreiter - bei leeren Versprechen. Während er großmäulig den Ausbau der Windkraft ankündigte, bremst er diese aus. In Schleswig-Holstein gab es 132 neue Windkrafträder in 2022, in Bayern ganze 14. Statt die Ursachen des Wassermangels zu bekämpfen, will Söder anderen Regionen Wasser klauen und den Bodensee anzapfen, der durch das Abschmelzen der Gletscher, selbst immer weniger Wasser bekommt.
Großzügige Subventionen verteilt die Landesregierung an internationale Konzerne (v.a. Auto- und Zulieferindustrie). Die Rüstungsindustrie floriert. Aber der soziale Wohnungsbau liegt darnieder und Mieten sind oft unbezahlbar. Verschlechterungen für kleine und mittlere Bauern, in der Bildungspolitik oder im Gesundheitswesen werden mit einer weiteren Runde Zukunftsversprechen übertüncht. Die CSU wirbt: „Vernunft statt Ideologie“. Dabei sollen wir einzig der kapitalistischen Logik folgen. Wo uns das hinführt, zeigen Maskendeals und Mautdebakel. Dagegen müssen wir uns genau über die so gefürchtete Ideologie des Kommunismus auseinandersetzen, als Basis für Arbeiterpoltik!
Die Berliner Anti-„Fortschrittsregierung“ steckt im Krisensumpf. Statt „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ stecken sie 100 Milliarden in die Aufrüstung und streichen bei Wohnungsbau, Bildung und Kindergrundsicherung! Stattdessen gibt es Cannabis-Legalisierung und reaktionäre Flüchtlingsdeals - zum Schutz der Jugend? „Wählt Grüne Energie“ - etwa Fracking-Gas? Die Grünen mausern sich zum Kriegstreiber Nr. 1, besonders Anton Hofreiter. Damit betätigen sie sich als Umweltzerstörer im Namen eines „wertebasierten“ Kriegs um die Ukraine.
Die AfD gebärdet sich wortradikal als scheinbare Opposition, gar als Friedenspartei. Dabei steht sie für Aufrüstung des Staatsapparats und der Bundeswehr - auch gegen das „eigene Volk“. Ein Björn Höcke plant „schmerzhafte“ Säuberungen - keineswegs nur gegen Migranten, sondern auch gegen Linke, Marxisten-Leninisten, Gewerkschafter, Umweltschützer, Homosexuelle oder Behinderte! Während die MLPD die Menschen in ihrem Protest gegen die Regierungspolitik organisiert, ist die AfD die Speerspitze des Antikommunismus und zersetzt den Portest. Keine Stimme für diese Wegbereiter des Faschismus!
Aktiver Widerstand gegen Weltkriegsgefahr und globale Umweltkatastrophe!
Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus schreit nach Veränderung, die auf keinem Wahlzettel steht. Wer wirklich Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit will, darf nicht am kranken Kapitalismus herumdoktern. Der Weg der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe, der Rebellion der Jugend und der Arbeiteroffensive – sind das Gebot der Stunde.
Dass es bei SKF in Schweinfurt erste selbständige Streiks gab, ist der richtige Weg. Die Industriearbeiter in Bayern sind Teil der weltweiten Arbeiterklasse, der Hauptkraft zur Überwindung des Kapitalismus. Zusammen mit Bauern und Umweltschützern, mit Flüchtlingshelfern und rebellischen Jugendlichen sind wir als kämpferische Opposition stärker als die da oben! Organisiert Euch! Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL! Für den echten Sozialismus!