Rechtsentwicklung ist Wasser auf die Mühlen der AfD

Hintergrund für den Absturz in den Umfragen ist die Politik der Regierung mit dem Kern der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasen auf die Bevölkerung. Dafür steht der Ampelstreit um die angeblich fehlenden Gelder für eine Kindergrundsicherung, während den Monopolen Milliarden zugeschanzt werden. Die Massen lehnen die Ampelkoalition ab! Diese Situation versucht nun die AfD für sich zu nutzen und die Rechtsentwicklung voranzutreiben. Die Rechtsentwicklung der anderen bürgerlichen Parteien und der Medien sind Wasser auf die Mühlen der Wegbereiterin des Faschismus AfD!

Jetzt ist die AfD mit einem „Regierungsprogramm“ an die Öffentlichkeit getreten. Dieses AfD-Regierungsprogramm und der Medienhype darum lenken vom Charakter der AfD-Vorstellungen ab: Es ist ein durch und durch reaktionäres, menschenfeindliches Programm, das die unter der Ampelkoalition betriebene Rechtsentwicklung massiv vorantreiben soll. Es ist ein Programm zur Förderung von Monopolinteressen und stellt sich sozial, ökologisch und politisch gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen.

Kernpunkt: „Deutschland zuerst!“ Wer ist Deutschland? Die AfD tut so, als ob es „neutrale“ deutsche Interessen gäbe. Sie vertritt vor allem eine "Entlastung" der Monopole auf dem Rücken der Massen. Damit unterscheidet sie sich nicht grundsätzlich von der Ampelkoalition, wenn sie auch teilweise andere Akzente setzt.  Der Autoverkehr soll durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale subventioniert werden, während kein Wort zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gesagt wird. Eine angebliche Verbilligung der Energie soll durch die Wiederaufnahme und den Ausbau der Kernenergie erreicht werden, ungeachtet der Tatsache, dass Atomkraft die gesellschaftlich teuerste Enrgie ist und von den Massen durch höhere Steuern bezahlt wird. Auch ist die AfD für weitere Verbrennung fossiler Ressourcen.

Nationalistische Spaltung und soziale Demagogie müssen dann herhalten, um die Monopolinteressen zu finanzieren. So sollen die Staatsausgaben für Migration, Klima- und Entwicklungspolitik angeblich drastisch gesenkt werden. Gemeint ist dabei aber vor allem, dass die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht werden. Angeblich will die AfD „sich für den Frieden engagieren“ (Punkt 6). Dazu hält sie allerdings „eine starke Bundeswehr … in einem souveränen Deutschland und wehrhaften Europa“ (Punkt 7) für notwendig. Auch hier treibt sie die Aufrüstungspolitik eines Verteidigungsministers Pistorius (SPD) der Ampelkoalition offener voran. Auch Pistorius will „die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird ...“ und ist massiver Verfechter davon, die zwei-Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung auszugeben. Diese Aufrüstung soll sowohl die NATO als auch die deutsche Außenpolitik im Interesse der Monopole stärken.

Es ist ein Armutszeugnis für die Medien, dass sie diese AfD-Demagogie sozusagen eins-zu-eins, scheinbar neutral kolportieren und sich ihre angebliche „demokratische Ablehnung“ in einem „Getue“ erschöpft, die AfD sozusagen „mit Spitzen Fingern“ anzufassen. Das erhöht nur deren Attratkivität bei Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein. In der Berichterstattung zum AfD-“Regierungsprogramm“ fehlt jegliche inhaltiche Auseinandersetzung zum Beispiel auch mit der Demagogie der Alice Weidel, die plötzlich die Demokratie für sich entdeckt hat. Sie findet es nämlich „zutiefst undemokratisch“, dass zum Beispiel die CDU eine „Brandmauer“ gegen sie errichten will. Die CDU, die selber mit Merz und dessen Generalsekretär Linnemann nach rechts geht, stellt sicher keine Brandmauer dar.