Truckenthal
Protestresolution gegen die Unterdrückung des 1. Weltkongresses der United Front
Am gestrigen Eröffnungsabend des 1. Weltkongresses der United Front verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Protestresolution, die "Rote Fahne News" hier dokumentiert.
Wir protestieren entschieden gegen die undemokratische Unterdrückung und Repression gegen den 1. Weltkongress der antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung durch die deutsche Regierung.
Zusammen mit der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz wurden 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 18 Ländern die Einreise verwehrt. Wir beugen uns nicht dieser Unterdrückung und erklären: Jeder von euch ist mit uns und wir werden alles tun, Eure Erfahrungen, Stimmen und Anliegen zu repräsentieren.
Konkret hat das das deutsche Außenministerium und seine Botschaften in vielen Ländern der Welt zu verantworten. Außenministerin Baerbock verspricht eine wertebasierte und feminisierte Außenpolitik. Ihre Werte sind offenbar antikommunistisch, chauvinistisch und frauenfeindlich.
Aktuell haben wir das am Beispiel des Genossen Firoz aus Bangladesh erfahren. Ihm wurde ein Visum zugesagt; als er es in der Botschaft abholen wollte, sagte man ihm, es habe sich etwas geändert. Die United Front sei eine „stark kommunistisch geprägte Gruppierung“. Die MLPD stünde dahinter, die „von der Regierung beobachtet würde“.
„Der Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs würde Vorschub geleistet“, deshalb sei die Konferenz „eine Gefahr für die internationalen Beziehungen sowie die Sicherheit und Ordnung der BRD. Das kann man nur verstehen, wenn man die guten Beziehungen der deutschen Regierung zu faschistischen türkischen, iranischen, indischen ... Regierungen kennt! Die deutsche Regierung macht so gemeinsame Sache mit diesen Regierungen.
Wir wissen aus der Geschichte und von Genossen, die in faschistischen Ländern leben, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats immer der Anfang von verschärfter Rechtsentwicklung und Faschismus ist.
Deshalb sagen wir: Wehren den Anfängen! Wir werden um jeden Teilnehmer weiter kämpfen und sind solidarisch gegen diese Unterdrückung!
(einstimmig verabschiedet)