Pressemitteilung der Montagsdemo Hamburg
Protesterklärung gegen die Verweigerung von Visa für IMC-Teilnehmer
Unter der Überschrift: „Protesterklärung gegen die Verweigerung von Visa für Teilnehmer der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz (IMC) in Truckenthal (Thüringen) 2023“ hat Rainer Herrmann, Sprecher der Hamburger Montagsdemo, eine Protesterklärung an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesendet:
Die Montagsdemo Hamburg begrüßt die Internationale Bergarbeiterkonferenz vom 31. August bis 3. September in Thüringen mit Delegierten aus 18 Ländern als Zusammenschluss eines wichtigen Teils der arbeitenden Menschen weltweit für soziale Interessen, für den Schutz der Natur und als Zusammenschluss gegen die wachsende Kriegsgefahr.
Umso empörter sind wir über die massive Verweigerung von Visa für 30 Personen aus 18 Ländern durch die jeweiligen deutschen Konsulate, die dem Auswärtigen Amt unterstehen.
Hier offenbart sich die werteorientierte Außenpolitikerin Frau Baerbock mit ihrer gesamten Bundesregierung:
Verteidigung der Freiheit internationaler Monopole zur rücksichtslosen Ausbeutung von Bodenschätzen auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Bergleute, zunehmend auch von Frauen und Kindern! Unterdrückung des internationalen Zusammenschlusses der Bergleute, einschließlich der demokratisch gewählten Delegierten, durch Verhinderung der Einreise zum Konferenzort in Deutschland. Gleichzeitig wird dem Treiben von Faschisten innerhalb und außerhalb der AfD Raum gegeben.
Diese Politik ist geprägt von der Rechtsentwicklung der Bundesregierung, von Nationalismus gegen den Internationalismus der Arbeiter und Unterdrückten dieser Welt.
Protest ist international und links!
Einstimmig verabschiedet auf der Kundgebung am 4. September in Hamburg-Altona.
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