Deutschland-Pakt
Mit „nationaler Kraftanstrengung“ aus der Krise?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der „Generaldebatte“ im Bundestag wieder einmal mit markigen Sprüchen nur so um sich geworfen. „Mehltau“ lähme die deutsche Wirtschaft, Deutschland müsse „auf Vordermann“ gebracht werden.
Wir alle müssten „schneller werden, unkomplizierter, weniger bürokratisch!“ Und Finanzminister Lindner hatte bei der Haushaltsdebatte kurz zuvor bildgewaltig gewarnt: „Hinter dem Horizont kommt ein Eisbergfeld“ auf Deutschland zu, das die Nation anders als die „Titanic“ umschiffen müsse. Jetzt müsse der Kurs korrigiert werden.
Scholz' neue Vision ist dem entsprechend ein "Deutschland-Pakt", eine gemeinsame „nationale Kraftanstrengung“. Diesmal wurden die Gewerkschafts-Führungen zwar nicht direkt zum „Unterhaken“ aufgefordert, aber die Botschaft von Scholz an die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung lautet erneut: Haltet still und wartet ab, die Regierung bringt Deutschland schon sicher aus der Krise. Und dann geht es euch auch wieder gut.
Bei all seinen großspurig angekündigten Krisen-Rettungen wie der „Bazooka“ 2020 oder dem „Doppel-Wumms“ 2022 ging es aber noch nie um die Sorgen der „kleinen Leute“. Beim „Doppel-Wumms“ handelte es sich in Wirklichkeit um einen 200 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftstabilisierungsfonds“, der zuallererst ausdrücklich der „Stärkung der Kapitalbasis“ und zur „Überwindung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen“ diente.
Auch bei diesem Deutschland-Pakt ist von den wirklichen Sorgen der breiten Masse der Bevölkerung überhaupt keine Rede. Die Lebensmittelpreise steigen weiter unaufhörlich. Die Armut nimmt zu. Immer mehr Menschen müssen sich fragen, wie sie über die Runden kommen. Die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt hat immer katastrophalere Auswirkungen. Und wohin führt die Kriegspolitik der Regierung? Sie trägt mit zur Verschärfung der Gefahr eines Dritten Weltkriegs bei!
Der Deutschland-Pakt ist nichts anderes als ein Dienstleistungprogramm für die großen Monopole zu unseren Lasten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze. Mit dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ sollen alle rechtlichen Möglichkeiten des Widerstands z.B. gegen die Umwelt zerstörende Großprojekte behindert werden. Es könnten „bestehende Konflikte dadurch frühzeitig identifiziert und ausgeräumt“ werden. Im Zentrum des Pakts steht „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken“. Das Wachstumschancen-Gesetz sieht z.B. Subventionen von mehr als 32 Mrd. Euro für die Monopole vor. Auch die Senkung des Strompreises für Industrieunternehmen gehört in diese Kategorie. Für Investitionen in „strategisch wichtige Technologien und Rohstoffe“ wie die Mikrochips werden Monopole allein mit 20 Milliarden Euro subventioniert. Unter „Verwaltung modernisieren und digitalisieren“ sollen zwar auch die Mühlen in staatlichen Verwaltungen beschleunigt, aber ebenso die „Anlagegenehmigungen“ für Unternehmen oder die Auslagerung von Unternehmensteilen erleichtert werden. Unter „Mehr Fachkräfte gewinnen und irreguläre Migration begrenzen“ schließlich geht es zum einen um eine Erleichterung von Abschiebungen, weil einfach bestimmte Gründe für die Flucht wie Umweltzerstörung oder extreme Armut nicht anerkannt werden. Zum anderen sollen nicht etwa geflüchtete Jugendliche hier zu Fachkräften ausgebildet werden, sondern die Einwanderung von in anderen Ländern fertig ausgebildeten Arbeitskräften ohne Hemmnisse gestattet werden.
Für die diversen „Sondervermögen“, die allesamt die Wirtschaft und insbesondere auch die Rüstungsindustrie ankurbeln sollen, sind weitere Hunderte von Milliarden Euro verplant. „Gegenfinanziert“ wird diese Plünderung der Staatskasse im Interesse der Monopole durch Abbau sozialer Errungenschaften. Lindner dazu demagogisch: „Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen.“ Als die grüne Familienministerin Lisa Paus gewagt hatte, mehr Geld als läppische 2,5 Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung zu fordern und ein von Lindner geplantes Gesetz zur Unterstützung der Monopole im Kabinett zu blockieren, wurde sie schnell ausgebremst. Scholz' „Deutschland-Pakt“ ist Sozialchauvinismus – extremer Nationalismus mit sozialen Phrasen kaschiert. Grundsätzlich stimmt ihm auch die CDU/CSU zu, will aber noch offen reaktionärer die Migranten als Sündenböcke behandeln. Auch die Vertreter der Monopolverbände begrüßen den Pakt, wollen aber natürlich noch viel mehr absahnen.
Die deutsche Industrieproduktion liegt entgegen allen Ankündigungen eines Aufschwungs heute sogar wieder 3 Prozent unter dem Niveau von Ende 2007. Daran sind weder „Mehltau“ noch „Bürokratie“ oder zu hohe Energiepreise schuld. Das ist Ergebnis eines Rückfalls der stark exportabhängigen deutschen Industrie im Vernichtungskrieg der international tätigen Monopole auf den Weltmärkten bei einer sich erneut vertiefenden Weltwirtschafts- und finanzkrise. Der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf wird in allen Ländern auf dem Rücken der Arbeiterklasse und den breiten Massen ausgetragen. "Großes Unterhaken" mit Monopolen, Konzernen und Ampel in Deutschland? Nein, länderübergreifender Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse und der Massen gegen Ausbeutung, Weltkriegsvorbereitung und Umweltzerstörung!