Kanzler Scholz bläst zum „Deutschland-Pakt“

In einer „nationalen Kraftanstrengung“ will die Regierung – zusammen mit allen anderen bürgerlichen Monopolparteien, außer der AfD - das Land „modernisieren und wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen“. Scholz beklagte „Mehltau“ und „Stillstand“. Die Menschen im Land seien es leid, dass wichtige Projekte im Land auf die lange Bank geschoben würden.

Da haben wir ihn also, den nächsten Teil der Sozialchauvinismus-Saga: großes Unterhaken für eine nationale Kraftanstrengung.

Dabei kann sich die SPD Staub und Mehltau wenn, dann erst einmal selber „anrechnen“. Schließlich war sie in den vergangenen 25 Jahren 21 Jahre lang an der Regierung. Helfen soll jetzt auch noch die CDU – die in dieser Zeit 16 Jahre regiert hat. Wahrlich belebend und erfrischend diese neuen Gesichter!

Der "Deutschland-Pakt" ist der Versuch, die Klassenzusammenarbeit sozialchauvinistisch zu beleben. Unterm Strich geht es in erster Linie um eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Monopole und zu Lasten der Massen. Mal eben 6 Milliarden Euro "Entlastung" der Kapitalisten durch das Wachstumschancengesetz pro Jahr, da mal 54 Milliarden Euro für die Just-in-time-Produktion mit Schienen oder für neue Brücken.

Mit im Paket ist der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. "Genehmigungsverfahren" sollen drastisch beschleunigt werden. Gemeint ist, dass die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen kapitalistische Projekte zu wehren, verschlechtert werden. Alles natürlich nur für den Umweltschutz, während die drastischsten Beschleunigungen tatsächlich bei den neuen LNG-Terminals angewendet wurden.

Ebenfalls mit im Paket sind eine härtere Abschottung gegen Flüchtlinge - deren Flucht die imperialistische Ampel-Regierung selber maßgeblich mitverursacht hat - sowie die Anwerbung ausbeutungsgeeigneter Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Dass der rechten Opposition das noch nicht weit genug geht, spricht Bände über ihren Charakter.

Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.