Gastbeitrag

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Friedenskampf: Noch ist es nicht zu spät!

In Vorbereitung auf den Ver.di-Bundeskongress mit 1000 Delegierten, der am Sonntag beginnt und eine Woche dauert, gab es einen von Hedwig Krimmer initiierten Aufruf "Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden".

Gastbeitrag von Raimon Brete, Chemnitz

Er richtet sich gegen den Versuch des Bundesvorstandes, die friedenspolitischen Grundsätze der Gewerkschaft aufweichen zu wollen. Zunächst ist der engagierten Gewerkschafterin Hedwig Krimmer für ihre konsequent auf Frieden orientierte Initiative in Vorbereitung auf den Verdi-Bundeskongress ganz herzlich zu danken. Aber auch den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich mit aller Kraft gegen eine Burgfriedenspolitik des Ver.di-Vorstandes stellen und sich der gewerkschaftspolitischen Verschiebung hin zu einer bedingungslosen Unterstützung der Regierung verweigern.

 

Mit Erschrecken und tiefer Enttäuschung muss man konstatieren, dass jetzt auch Gewerkschaftsfunktionäre vor allem im Gefolge von SPD und den anderen im Bundestag sowie der Regierung handelten Parteien ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgeben und im Tross der Kriegstreiber Konflikte mittels Waffengewalt lösen wollen. Schritt für Schritt wurden die Schranken für Verbote von Waffenexporten in Krisengebiete niedergerissen und „die da oben“ erheben auch keinen Einspruch gegen den Einsatz von Kampfjets, Streubomben und Uranmunition. Die Lieferung von "Taurus" ist nicht mehr ausgeschlossen, auch wenn Deutschland damit in den Focus verheerender Gegenmaßnahmen geraden könnte.

 

In seltener Eintracht, bis auf wenige Ausnahmen, fordern die etablierten Parteien und die Mehrzahl der Medien mit Nachdruck die bedingungslose kriegerische Eskalation und die sinnlose Ausweitung der Sanktionen. Und das alles will der Ver.di-Bundesvorstand mit seinem Leitantrag unterstützend auf den mörderischen Weg bringen. Sollte dem leider Erfolg beschieden sein, so wird die Friedensbewegung weiter gravierend geschwächt, was wohl das Ziel der Regierenden ist. Wo sind wir an- und hingekommen? Noch ist es nicht zu spät und den Delegierten des Ver.di-Bundeskongresses ist Erfolg im Kampf um den Erhalt der friedenspolitischen Grundsätze und bei der Verhinderung eines Burgfriedens zu wünschen!