Leserbrief zu Bürgergeld und Mindestlohn
Das lustige Leben des Herrn Spahn
Ein Leser aus Attendorn schreibt:
Das Darmstädter Echo schreibt: „Mit 563 Euro im Monat sein Leben zu bestreiten, ist nicht lustig. Das gilt auch, wenn weitere Hilfen hinzukommen. Deshalb ist die deutliche Erhöhung dieser zentralen staatlichen Sozialleistung zu begrüßen. Gerade Gering- und Niedrigverdiener leiden massiv unter der Inflation. Insofern sind die geschätzten 4,3 Mrd. Euro Mehrausgaben im Bundeshaushalt angemessen. Fragen stellen sich mit Blick auf den Mindestlohn. Dieser steigt zum Jahreswechsel nur um vergleichsweise magere 41 Cent. Das Problem ist nicht die Erhöhung des Bürgergeldes, sondern der faktisch eingefrorene Mindestlohn. Das müsste die Sozialpolitiker in der Ampel-Koalition eigentlich umtreiben“.
Das Darmstädter Echo verrät leider nicht, welche weiteren Hilfen damit angeblich gemeint sind. Sind damit etwa die Tafeln gemeint?
Dass das Leben auch mit 563 Euro nicht "lustig" ist, ist sicher richtig. Schließlich müssen von den 563 Euro monatlich die gestiegenen Stromrechnungen, Versicherungen, Abbuchungen für das heutzutage notwendige Internet/Smartphone, für anfallende Reparaturen, für Renovierungen, für die Nutzung von Bus und Bahn usw. bewältigt werden, bevor überhaupt an einen Einkauf beim Discounter gedacht werden kann.
Für Herrn Spahn von der CDU ist das Leben mit 563 Euro offensichtlich nicht nur "lustig", sondern offenbar zu lustig. In der Bild-Zeitung sagte er, wer arbeitet, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Es sei ein falsches Signal, wenn das Bürgergeld stärker steige als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten. Spahn forderte zudem härtere Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht annehmen.
Es sind doch seinesgleichen, die sich als Dienstleister der Kapitalistenverbände immer wieder gegen eine deutliche und notwendige Erhöhung der Mindestlöhne sperren. Und was genau meint dieser Herr mit "härteren Strafen"? Der Beifall aus den Reihen der faschistoiden AfD ist diesem Nicht-mehr-Bewohner einer "seltsam" finanzierten Villa in Berlin sicher. Die Sparkasse Westmünsterland, in deren Verwaltungsrat Spahn saß, hatte ihm 2921 einen Kredit für die 4,125 Millionen Euro teure Villa gewährt, die er dann im Februar 2923 für 5,3 Millionen Euro verkaufte. So "lustig" ist das Leben des Herrn Spahn.