Erfolg für Fahnen beim Festakt in Buchenwald - Kampf um Visa geht weiter!

Wichtiger Erfolg: Außerhalb des Lagergeländes werden die vielfältigen Organisationsfahnen aus aller Welt wehen!

Der Beschluss klärt, dass „die Untersagung des Mitbringens und Anbringens von Fahnen mit parteipolitischem Charakter ausdrücklich auf den Bereich des Lagergeländes beschränkt (ist) und damit nicht auf das gesamte Gebiet der Gedenkstätte ausgedehnt“ werden darf (AZ 5 E 1320/23 We). Es sind folglich Fahnen etwa im Bereich des Mahnmals (Glockenturm) erlaubt!

Das Gericht: „Soweit die Besucherordnung der Stiftung für die Gedenkstätte das Anbringen und Mitführen von Plakaten, Fahnen und Transparenten, mit Ausnahme von Traditionsfahnen der Überlebendenverbände, auf dem (gesamten) Gedenkstättengelände nicht gestattet, tritt diese in ihrem Anwendungsbereich zurück. (…). Zudem wird das in der Besucherordnung geregelte hier öffentlich-rechtliche Hausrecht durch das Versammlungsrecht überlagert und findet deshalb keine Anwendung“.

Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront und Anmelderin des Festaktes: „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Umdeutung der antifaschistischen Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald. Damit ist jetzt auch geklärt, dass außerhalb des Lagergeländes die vielfältigen Organisationsfahnen aus aller Welt die Breite des Gedenkens an die vom Hitler-Faschismus Ermordeten würdig deutlich machen darf. Das Urteil ist auch eine deutliche Ansage an die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei). Immerhin leitet der Chef seiner Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, den Stiftungsrat. Das ein wichtiger Erfolg des Kampfs um demokratische Rechte und gegen den bürgerlichen Antifaschismus.“

Die Frage, ob auch auf dem Lagergelände Fahnen und Transparente gezeigt werden dürfen, ist im Hauptsacheverfahren in der Berufungsinstanz noch anhängig und wird natürlich weiter verfolgt.

Hier gibt es den Flyer zum Festakt in Buchenwald

Verweigerung von Visa und Begründung sind Unverschämtheit

Am 5. / 6. September 2023 findet im Anschluss an die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz der 1. Weltkongress der Antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront in Truckenthal (Landkreis Sonneberg / Thüringen) statt. Fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich angemeldet, 72 Delegierte vertreten mindestens 25 Länder.

Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der „United Front“ protestiert gegen Visa-Verweigerungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vielen Ländern und weist auf zwei besonders eklatante Fälle hin. „Rao Battini aus Indien wurde sein Visum verweigert, unter anderem weil 'einer oder mehrere Mitgliedsstaaten' der EU der Auffassung seien, dass er 'eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit' darstelle (Geschäftszeichen RK 516 VI / DEU / 503400/20230731/000895541; Deutsche Botschaft, Indien).

Mit dem faschistischen Premier Indiens kuscheln, Antiimperialisten dagegen diffamieren und kriminalisieren – sieht so die Außenpolitik der Bundesrepublik aus?

Zudem hielt sich Rao Battini noch nie in der EU auf, weshalb unsere Anwälte der Kanzlei Meister & Partner zu Recht die Frage aufwarfen, auf welcher konkreten Prognose solch weitreichende Unterstellungen eigentlich beruhen sollen.“ Die anwaltliche Remonstration dagegen vom 8. August 2023 ist bis heute nicht beantwortet.

Bei Bazlur Rashid Firoz aus Bangladesch wird sein Visum mit der gleichen Begründung verweigert, ergänzt darum, dass „ein oder mehrere Mitgliedsstaaten ... der Auffassung sind, dass sie eine Gefahr für seine / ihre internationalen Beziehungen sind.“ Es gibt keinerlei weitere Beanstandungen (Geschäftszeichen RK 516 VI / DEU / 504700 /20230814/000090229; Deutsche Botschaft Bangladesch). Firoz ist Generalsekretär der sozialistischen Partei von Bangladesch und eine anerkannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in seinem Land - mit einem besonderen Engagement für die Rechte der Textilarbeiterinnen in Bangladesch.

Monika Gärtner-Engel: „Ich fordere das Auswärtige Amt auf, umgehend die ausstehenden Visa zu genehmigen, damit in Truckenthal ein ungehinderter internationaler Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfinden kann.

Aufhalten kann man uns mit derartigen Behinderungen allerdings nicht. Denn wie sagte schon der bekannte französische Demokrat und Schriftsteller Victor Hugo: 'Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.‘“

Informationen zur Einheitsfront und zum Programm des Weltkongresses gibt es hier