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Unterstützt die Petition "Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden"

Über 9.700 Unterschriften seit dem 30. Juli: Die "antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative `SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden`"¹ wendet sich mit einer gleichnamigen Petition zum ver.di-Bundeskongress am 17. September an die Gewerkschaftsmitglieder und ruft sie auf, die Leitanträge des ver.di-Vorstands zur Aufrüstungspolitik abzulehnen.

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Unterstützt die Petition "Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden"
Das Logo der Basisinitiative¹ und der Petition.

 

Am 17. und 19.9. plant die Initiative Aktionen vor dem ver.di-Kongress. „Am Sonntag um 13:00 Uhr wird übrigens auch der Kanzler des `Kriegskabinetts`, Herr Scholz, als Gastredner auf dem Bundeskongress sein - ein Anlass mehr, auch ihm unser NEIN! zu Aufrüstung, Militarisierung, `atomarer Teilhabe` und Waffenlieferungen lautstark und unüberhörbar zu Gehör zu bringen“, so Hedwig Krimmer, Mitinitiatorin des Aufrufes.

 

Wir rufen auf, die Petition zu unterzeichnen. Sie kritisiert deutlich den sozialchauvinistischen Kurs des Leitantrags des ver.di-Vorstands. In der Arbeit mit der Petition kann im Blick auf die Gewerkschaftstage die Kritikbewegung an der Klassenzusammenarbeit gestärkt werden. 

 

In der Nebenseite enthält die Petition auch kleinbürgerlich-pazfistische Formulierungen, wie die nach allgemeiner Abrüstung, was im Imperialismus illusionär ist.

 

Auszug aus der Petition


Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

 

SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

 

  • der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
  • der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht.
  • der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.

 

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.

 

Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! … sondern Abrüstung - SOFORT! 
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

 

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:

  • Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
  • Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
  • Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

 

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!


Hier kann man die Petition online unterzeichnen!