Kindergrundsicherung
Statt gegen Kinderarmut will Lindner gegen arme Eltern vorgehen
Finanzminister Christian Lindner machte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überdeutlich, dass eine wesentliche Erhöhung der Leistungen außen vor ist, und gab die Schuld für Kinderarmut den Eltern.
„Der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration an Sprachkenntnissen der Eltern. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen.“ sagte der FDP-Politiker.
Lindner sagt nicht nur, dass eine Erhöhung gar nicht gewollt ist. Er macht viel mehr deutlich, dass seine größte Sorge ist, dass am Ende eine arme Familie zu viel bekommen könnte und eine reiche Familie zu wenig (daher ein „einkommensunabhängiger Kindergarantiebetrag“). Denn: Wer arm ist, ist schließlich selber schuld, und nicht etwa die kapitalistische Ausbeutung durch die Monopole und der Unwillen der Regierung, diese mit sozialen Leistungen abzufedern!
Kinder sind nach Lindner also in erster Linie arm, weil deren Eltern sich nicht um Arbeit bemühen – und außerdem Ausländer sind.
Das sagt er in einem Land, in dem 5,6 Millionen Familien mit Kindern (laut Zahlen der Bundesregierung¹ selbst) von Armut bedroht sind. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt schon als arm. Alles also Migranten? Auch nur anzudeuten, dass es sich dabei in erster Linie um ein Integrationsproblem ausgehend von den Eltern handele, ist rassistische Hetze, mit der die Regierung ihre eigene Verantwortung abstreitet. Die Armut entsteht in diesem System außerdem auch durchaus mit Arbeit. Welcher Hohn, zum Bespiel für all die allein erziehenden Mütter, die trotz Arbeit mit ihren Kindern in Armut leben müssen!
Diese „Kindergrundsicherung“ soll nun 2025 kommen. Keine wesentliche Erhöhung, aber durch eine „Vereinfachung“ sollen mehr Eltern angeregt werden, die Leistungen anzufordern, denn jetzt werden sie „ online und einfach zu beantragen“¹ sein. Das soll vor allen Dingen durch eine Zusammenlegung aller Leistungen für Kinder inklusive Bürgergeld erfolgen.
Woher kommen dann die erwarteten 2,4 Milliarden Mehrkosten? Nun, das ist der Betrag, den die Bundesregierung schätzt, ausgeben zu müssen, wenn jedes Kind, das Anspruch auf Leistungen hat, diese auch erhält.