Rücktritt von Hubert Aiwanger überfällig - Söder hält an ihm fest!

Statt der längst überfälligen Entlassung aus der bayerischen Landesregierung muss Hubert Aiwanger jetzt 25 Fragen beantworten. Damit werde man "reinen Tisch" machen und könne anschließend "vernünftig weiterarbeiten". Das lässt tief blicken in Söders rabenschwarze Seele. Ein Stellvertreter mit faschistoider bis faschistischer Gesinnung: Nicht so wichtig. Sein Auftreten in Reichsbürgermanier auf der reaktionären Heizungsdemo in Erding: Schon abgehakt. Ein führender Regierungspolitiker, der hinhält und vertuscht und lügt und sich windet - naja, nicht gerade ein Werbeträger. Aber Hauptsache, ich stehe nach der Wahl nicht ohne Koalitionspartner da. Und der Aiwanger kann AfD-Wählerstimmen "aufsaugen". Markus Söder rühmt sich ständig damit, dass die AfD in Bayern keine so hohen Umfragewerte hat wie in Sachsen und Thüringen. Er brüstet sich als Antifaschist. Mit seinem Verhalten jetzt macht er faschistoide Politik und das faschistische Gedankengut, in das Aiwanger verstrickt ist, hoffähig!

Emil Bauer, Sprecher der Landesleitung Bayern der MLPD, dazu heute zu Rote Fahne News: "Die Affäre um Aiwanger hat natürlich die besondere Brisanz , daß am 8. Oktober Landtagswahlen in Bayern sind. Markus Söder steckt in dem Dilemma möglichst an Aiwanger fest zu halten auch als künftigen Koalitionspartner, aber fürchtet gleichzeitg zurecht Schaden für sein eigenes Wahlergebnis. Beide haben und werden sich weiter durch diese Ereignisse diskreditieren. Wir fordern die Wähler auf am 8.10. ungültig zu stimmen, und diesen ultrarechten Parteien eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Wir sehen aber auch bei den anderen kandidierenden Parteien keine wirkliche Alternative, sind aber dafür offen einzelne fortschrittliche linke Kandidaten zu unterstützen."

Was ist im Vorfeld geschehen?

Am vergangenen Freitag Abend hat die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Hubert Aiwanger möglicherweise an der Erstellung und Verbreitung einer faschistischen Hetzschrift von 1987 beteiligt war. Diese ist so unsagbar widerlich, faschistisch und antisemitisch, dass es einen würgt beim Lesen. In der SZ war ein Faksimile abgedruckt. Da ist vom "Vergnügungspark Auschwitz" die Rede, man kann in einem fiktiven Wettbewerb einen "sauberen Genickschuss" gewinnen und einen "Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz". Rote Fahne News hat am Samstag berichtet. Seit der SZ-Veröffentlichung hat sich Aiwanger gewunden wie ein Wurm und jeden Tag eine andere Version der Geschichte präsentiert. Zuerst hat er natürlich alles abgestritten und wollte umgehend die Süddeutsche vor den Kadi zerren. Dann schrieb er, der Verfasser sei ihm bekannt, aber er - ein so ein Ehrenmann - verpfeife natürlich niemanden. Er habe das Flugblatt jedenfalls nicht geschrieben. Inzwischen gab es ein graphologisches Gutachten bzw. es wurde die Schreibmaschine dingfest gemacht, auf der die Hetzschrift verfasst worden war. Es war just die gleiche, auf der Aiwanger eine Seminararbeit getippt hat. Aber natürlich kann das auch erklärt werden! Weil es nämlich dem FW-Aiwanger sein Bruder war, der das Flugblatt verfasst hat, Helmut Aiwanger. Dieser gestand in der Passauer Neuen Presse, vier Tage später. Ja und wie kam dann die Hetzschrift in Hubert Aiwangers Schultasche? Damit wurde er nämlich damals erwischt und auch bestraft. Und heute nun die nächste Geschichte: Das Flugblatt war in Hubert Aiwangers Schultasche, weil er es an der Schule eingesammelt habe, damit es nicht weiter verbreitet wird! Also sozusagen in Wahrheit eine Heldentat. Absurder geht es nimmer. Notiz am Rande: Die "Strafe" am Gymnasium bestand darin, dass Aiwanger ein Referat über den "Nationalsozialismus" halten musste. 1980 flog eine damals 18-jährige Schülerin in Bayern von der Schule, weil sie eine "Stoppt-Strauß"-Plakette getragen hatte.

Jugendsünde?

Wäre es eine "Jugendsünde", wie seine Apologeten behaupten, hätte Aiwanger von Anfang an mit einer klaren selbstkritischen Stellungnahme "reinen Tisch" machen können. Dazu ist er aber nicht willens und nicht in der Lage, weil er es so unverfroren und so unverhüllt menschenverachtend natürlich nicht mehr sagen würde, aber an faschistoidem Gedankengut und einer ebensolchen Praxis festhält. So tritt er in bayerischen Bierzelten auf, als wüster Demagoge gegen Migranten. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 wollten die "Freien Wähler" unter allen Umständen Asylbewerber und Migranten fernhalten und angebliche "Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigen“. Mit der Faschistin Beatrix von Storch hatte er schon 2012 einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt in München. Noch so ne Jugendsünde? Aiwangers feiner Herr Bruder Helmut hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, warum er 1987 die Hetzschrift verfasst hat: Um seine "linksradikalen Lehrer" am Gymnasium mal so richtig auf die Palme zu bringen.

Seine Verteidiger inkl. Söder betonen gerne, dass es so lange her ist. Ja genau! So lange, 35 Jahre lang hatte Aiwanger Zeit, sich von der "Jugendsünde" zu distanzieren und sich klar und deutlich zu erklären. Nichts dergleichen geschah. Im Gegenteil, jetzt wurde bekannt: Aiwanger hat vor 15 Jahren eine Parteifreundin bei seinem ehemaligen Lehrer vorsprechen lassen. Dem Lehrer, der damals im Disziplinarausschuss war. Sie sollte erfragen, ob von diesem Lehrer "Gefahr drohe". Ihn interessierte nur, ob er nochmal erwischt wird! Kein Wort vonwegen Distanzierung kann man dem glauben. Der Lehrer, inzwischen pensioniert, hörte in Erding die faschistoide Rede Aiwangers. Und entschloss sich daraufhin, sich mit der Sache von damals an die Presse zu wenden.

Hetzschrift nicht antisemitisch?

Die Empörung über die Affäre Aiwanger ist groß, bis hinein in die CSU und den bayerischen Landtag. Zu Recht haben von Anfang an Charlotte Knobloch, seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, seinen Rücktritt gefordert. Wer derart den Holocaust verspottet und die Opfer des Völkermords in den Dreck zieht, hat in einer Landesregierung in Deutschland nichts verloren. Es gibt aber allen Ernstes auch Kräfte, die behaupten, die Hetzschrift sei nicht antisemitisch. Zu ihnen gehört der Historiker Michael Wolffsohn. Seine Argumentation: Antisemitismus ist, wenn man Juden heute lächerlich macht, ihnen schaden will, gar zum Mord an ihnen aufruft. Da muss man schon extrem sophistisch denken, um die Verhöhnung von Opfern in den faschistischen Konzentrationslagern nicht mit dem Aufruf zum Mord an Juden zusammenbringen zu können. Stattdessen holen Antideutsche und Co. mit der Antisemitismuskeule gegen BDS, die documenta, palästinensische Demos und die MLPD aus - eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Kritik an der faschistoiden Regierung Israels soll Antisemitismus sein und Verhöhnung von KZ-Opfern nicht? Das muss entschieden zurückgewiesen werden und Hubert Aiwanger muss entlassen werden!