Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Protest vor Bundeskanzleramt gegen VISA-Verweigerungen
Stellvertretend für viele Aktivisten, Unterstützer und Teilnehmer der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und des Kongresses der United Front führten wir am Samstag, dem 26. August 2023, um 12 Uhr eine ca. 30-minütige Protestaktion vor dem Bundesanzleramt in Berlin durch. Wir forderten die sofortige Erteilung der VISA für die Bergleute und Teilnehmer des Kongresses der United Front.
Am Donnerstag hatten wir dazu eine Presseerklärung erstellt und breit an die örtlichen Medien, aber auch an ARD und RBB und an verschiedene Selbstorganisationen und Parteien, darunter die IG Metall, Solidarität International und die Linkspartei verschickt.
Darin hieß es u.a.: „Die Begründungen für die Ablehnung der Visa sind völlig willkürlich und haarsträubend. Argumentiert wird, es existiert keine „Notlage“ oder es ginge nicht um „Leben und Tod“. Die Bergarbeiterkonferenz wie auch der Kongress der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg beschäftigen sich sehr wohl mit der sozialen, kulturellen, politischen und ökologischen „Notlage“ der breiten Massen. Der ungehinderte Raubbau an der Natur durch umweltzerstörende Abbaumethoden der internationalen Bergbaukonzerne und die Gefahr eines atomaren 3.Weltkrieges sind sehr wohl eine Frage auf „Leben und Tod“ für die Menschheit. Für die Bundesregierung, insbesondere Bundesaußeministerin Baerbock, sind mit der politisch motivierten Einreisebehinderung fortschrittlicher und kämpferischer Kräfte die Interessen internationaler Konzerne der Maßstab. Hier findet ein Konkurrenzkampf statt, der mit harten Bandagen auf den Rücken der Arbeiter, ihren Familien, der breiten Massen und der Umwelt ausgetragen wird. Wenn hier aber Facharbeiter gebraucht werden, werden Arbeitsvisa recht häufig schnell und unkompliziert ausgestellt.
Wir sind empört über diese menschenfeindliche Politik und Anmaßung der Bundesregierung und protestieren gegen diese Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten! Wir erwarten und verlangen die sofortige Erteilung der Visa zur Einreise nach Deutschland.“
An der Aktion nahmen Aktivisten der Vorbereitung der Internationalen Bergarbeiterkonferenz und des 1. Weltkongresses der United Front von uns teil. Mit Plakaten, dem Einsatz der Presseerklärung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und von uns und kurzen Redebeiträgen von IG-Metall-Vertrauenleuten, SI und MLPD erreichten wir viele Passanten. Die Redebeiträge positionierten sich von den unterschiedlichen Ausgangspunkten der internationalen Arbeitereinheit, der internationalen Solidarität gegen die Kriegsgefahr, gegen Faschismus und Umweltzerstörung und der Rolle der Bergleute für den Kampf um den Sozialismus. Es gab eine breite Zustimmung zu dem Protest.
Stimmen waren vor allem, dass es unverschämt ist, dass die Regierungen überall eine Politik gegen die Massen machen und ihnen dann auch noch verwehren, sich darüber auszutauschen und zusammenzuschließen.
Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
"Reiseverbot für Bergleute – Reisefreiheit für Rohstoffe und Kapital!"
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir möchten Sie über einen politischen Skandal informieren und auffordern, das Außenministerium anzuweisen, dass die notwendigen Visa erteilt werden.
Worum geht es?
Für die Teilnahme an der 3.internationalen Bergarbeiterkonferenz vom 31. August bis zum 3.September und den Kongress der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg vom 5. bis 6. September in Thüringen verweigern deutsche Botschaften in Tunesien, Togo, Iran, Elfenbeinküste, Uganda und Nepal die Visavergabe an Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Länder. Gibt es eine Reisefreiheit nur für Kapital und Rohstoffe?
Die Begründungen für die Ablehnung der Visa sind völlig willkürlich und haarsträubend. Argumentiert wird, es existiert keine „Notlage“ oder es ginge nicht um „Leben und Tod“.
Die Bergarbeiterkonferenz wie auch der Kongreß der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg beschäftigen sich sehr wohl mit der sozialen, kulturellen, politischen und ökologischen „Notlage“ der breiten Massen. Der ungehinderte Raubbau an der Natur durch umweltzerstörende Abbaumethoden der internationalen Bergbaukonzerne und die Gefahr eines atomaren 3.Weltkrieges sind sehr wohl eine Frage auf „Leben und Tod“ für die Menschheit. Für die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußeministerin Baerbock, sind mit der politisch motivierten Einreisebehinderung fortschrittlicher und kämpferischer Kräfte die Interessen internationaler Konzerne der Maßstab, nicht der jeweiligen Bevölkerung. Hier findet ein Konkurrenzkampf statt, der mit harten Bandagen auf den Rücken der Arbeiter, ihren Familie, der breiten Massen und der Umwelt ausgetragen wird. Wenn hier aber Facharbeiter gebraucht werden, werden Arbeitsvisa recht häufig schnell und unkompliziert ausgestellt.
Wir sind empört über diese menschenfeindliche Politik und Anmaßung der Bundesregierung und protestieren gegen diese Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten! Wir erwarten und verlangen die sofortige Erteilung der Visa zur Einreise nach Deutschland.