Bundesregierung
Lediglich 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung – und Paus ist zufrieden?
Die Bundesregierung ist bemüht, ihre Streitigkeiten vorläufig in den Griff zu kriegen. Hat ja auch kein geringerer als BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine ernste Mahnung dahingehend ausgesprochen. Mit großem Tamtam war jetzt eine Einigung in der Kindergrundsicherung angesagt worden.
Was dabei nun herausgekommen ist, ist ein leises Getrommel: Lediglich 2,4 Milliarden Euro an Mehrausgaben plant die Ampel-Koalition für die Kindergrundsicherung ab 2025. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bis zu 12 Milliarden Euro gefordert.
Offensichtlich hat sich in der Debatte wohl der reaktionäre Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt, der nur 2 Milliarden Euro dafür einplanen wollte. Das Ergebnis ist nah an seiner Forderung. Hatte Paus vor kurzem noch öffentlichkeitswirksam ein Gesetz des Finanzministers zu Steuerentlastungen blockiert, erklärt sie nun, dass es von ihrer Seite aus keine Einwände mehr gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz gebe. Sie hat sich diese Zustimmung mit 0,4 Milliarden erkauft. Kein gutes Geschäft für die Masse der Kinder in Deutschland.
Was soll dieser „Neustart der Familienförderung“ nun beinhalten?
Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen sollen gebündelt und zu einer einzigen Förderleistung gemacht werden. Demnach besteht die Kindergrundsicherung aus einem einkommensunabhängigen „Kindergarantiebetrag“ – dem bisherigen Kindergeld, sowie einem altersabhängigen „Kinderzusatzbetrag“, der vom Einkommen abhängig sein soll. Dafür soll der bisherige Kinderzuschlag weiter entwickelt werden. Profitieren sollen angeblich auch Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Volljährige Kinder könnten den Garantiebetrag selbst erhalten. Die Neuberechnung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums, das für die Höhe des Bürgergelds ausschlaggebend ist, soll ebenfalls auf die Kindergrundsicherung Ausschlag haben.
Anlaufstelle für alle Kinderleistungen soll in Zukunft der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit sein. Laut Aussagen der Bundesregierung sollen alle Kinder – unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern – gleichbehandelt werden. Außerdem solle ein „Kindergrundsicherungs-Check“entwickelt werden, dessen Ziel es sei, geschützt auf verschiedene Daten zurückgreifen zu können, um abzugleichen, ob eine Familie Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag hat.
Wie das alles in der Praxis aussehen wird, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist aber, dass bei nur 2,4 Milliarden Euro eine gleichberechtigte Behandlung der Kinder nur auf sehr geringem Niveau möglich sein wird. Auch wenn sich jetzt wieder alle auf die Schulter klopfen: Der Krisenkurs der Ampel-Koalition geht weiter!