Betriebsrats-Chef bei Porsche klagt
6.000 Euro im Monat - das reicht ihm nicht...
Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Harald Buck, klagt vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, weil seine Bezüge seitens des VW-Konzerns drastisch gekürzt wurden. Damit hatte dieser auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar reagiert, nach dem zu hohe Betriebsratsvergütungen einen Verstoß gegen das sogenannte Begünstigungsverbot und auch den Straftatbestand einer Korruption darstellen können.
Damals ging es vor allem um den damaligen Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der von VW ein Jahreseinkommen von rund 750.000 Euro bezog. Für solche vorstandsähnlichen Gehälter erwarten die Monopole von Betriebsräten, dass sie ihre Maximalprofitpläne mittragen und für Ruhe in den Belegschaften sorgen. Die MLPD hatte auch für solche Fälle den kritischen Begriff „Co-Manager“ geprägt.
Zurück zum aktuellen Prozess, der möglicherweise zum Musterverfahren werden kann: „Buck verdient jetzt 2077 Euro weniger, also ein knappes Viertel weniger, und musste für sechs Monate rund 14 .000 Euro zurückzahlen.“¹ Wenn 2077 Euro ein knappes Viertel sind, waren es vorher so um die 8000, jetzt ca. 6000 Euro. Die MLPD lehnt solche Privilegien für Betriebsräte ab. Denn sie beeinflussen die Denkweise und sind ein Einfallstor für faule Kompromisse und Zugeständnisse an die Geschäftsleitungen. Das zeigt sich auch daran, dass Buck seine Bezahlung damit begründet, dass er „als Vorgesetzter von 21 Betriebsratsmitarbeitern auch eine Führungskraft mit Budgetverantwortung sei.“1 Zu Ende gedacht, geht das in Richtung der Rechtfertigung von Osterloh, wonach er eine Verantwortung und Aufgabe habe, die einem Top-Manager entspreche und entsprechend bezahlt werden müsse.
Wenn Buck befürchtet, dass mit der Beschränkung der Vergütungen „den Industriekonzernen der Betriebsratsnachwuchs wegbricht, weil engagierte Vertreter von Arbeitnehmerrechten erst die eigene Karriere in den Blick nehmen“¹, dann lässt das tief blicken. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Betriebsräte nicht dafür gewählt bzw. ihnen das Mandat gegeben, damit diese ihre persönlichen Interessen nach Privilegien und Karriere verwirklichen können. Kämpferische und mit den Kollegen verbundene Betriebsräte können deshalb ein Lied davon singen, wie sie von den Geschäftsleitungen - auch finanziell - benachteiligt und abgestraft werden.
Deshalb drängen die Monopole und ihre Verbände darauf, dass mit der Verunsicherung über die Auslegung des BGH-Urteils Schluss sein muss.Sie würden gerne an reformistische Betriebsräte in den Konzernbetrieben mehr Geld zahlen... Auch Buck entschuldigte sich sogleich bei Porsche, dass er den Konzern leider verklagen müsste.
Doch immer mehr Beschäftigte haben die Erfahrung gemacht, dass dies in der Praxis zu Zugeständnissen an die Kapitalisten führt und sich gegen die Organisierung des Widerstandes und Kampfes richtet. Eine wachsende Zahl von Kollegen macht sich deshalb die Losung der MLPD, dass wir Arbeiter und Angestellte unbestechliche, selbstlose und kämpferische Betriebsräte brauchen, zu eigen. Damit verbunden ist die Ablehnung persönlicher und finanzieller Privilegien aus der Betriebsratstätigkeit.