Klausur in Meseberg
Ampel folgt Kurs der Monopolverbände
Die Ampel-Regierung tagte mal wieder in Schloss Meseberg. Nachdem im Frühjahr dort der Berg kreiste und eine Maus gebar, sind dieses Mal eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst worden. Die Bundesregierung ist sichtlich bemüht, die sich in letzter Zeit mehrmals verschärfende latente Regierungskrise in den Griff zu kriegen.
Ungewöhnlich deutlich meldeten sich im Vorfeld der Klasurtagung führende Vertreter von Monopolverbänden zu Wort und gaben die Marschrichtung an. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) forderte "mehr Professionalität" und dass die Blockade des Wachstumschancengesetzes ein Ende haben müsse. Unter "Professionalität" versteht ein Herr Russwurm auf jeden Fall nicht eine Erhöhung von Sozialausgaben.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erwartete von Meseberg nichts Geringeres als einen "Kurswechsel": „Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Teil der Ampel versteht das nicht - und schlafwandelt durch die Krise." Die Unternehmen müssten von "Lohnzusatzkosten" und Bürokratie befreit werden und es müsse Schluss damit sein, dass den Wählern gepredigt wird, "die Industrie sei schlecht für unsere Umwelt." Wer predigt den Wählern denn das? Die Ampelregierung doch bestimmt nicht. Natürlich ist nicht "die Industrie" an sich schlecht für die Umwelt. Aber die Profitwirtschaft der Monopole und Übermonopole hat dafür gesorgt, dass inzwischen eine globale Umweltkatastrophe eingesetzt hat. Und in dieser Situation würden die Monoplverbände am liebsten noch die letzten umweltpolitischen Maßnahmen liquidieren.
Die Regierung begründet ihre verschärfte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen ja immer damit: Ja wir müssen das machen, sonst wandern die Industriebetriebe ins Ausland ab oder melden Insolvenz an. Das ist erstens nackte Erpressung - und entsprechend der alten Losung der Arbeiterbewegung muss es klar heißen: Mit Erpressern wird nicht verhandelt! Zweitens bringt das eine Spirale nach unten mit sich, wo man den ganzen Forderungen der Monopole folgen würde: Niedrigere Löhne, mehr Ausbeutung, längere Arbeitszeiten, noch weniger Umweltschutz ... Und drittens gibt es eine andere Antwort und die ist: sich nicht dem Diktat beugen, sondern internationale Arbeitereinheit, in der sich die Arbeiter international, länderübergreifend, dieser Spaltung widersetzen, dem Auseinanderdividieren um Standorte etc. entgegentreten und sich zusammenschließen. Die unmittelbar bevorstehende 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz und der 1. Weltkongress der internationalen United Front werden das leben und organisieren.
Die Bundesregierung hat sich in Meseberg auf das Wachstumschancengesetz geeinigt, das Familienministerin Lisa Paus vor zwei Wochen noch blockiert hatte. Es sieht ein "Entlastungsvolumen" von 7,035 Milliarden Euro jährlich bis einschließlich 2028 vor. Das sind mehr als 32 Milliarden. Das jährliche "Entlastungspaket" wurde nochmal erhöht von geplanten 6 Milliarden auf nun über 7 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Investitionsprämie vor, eine steuerliche Investitionszulage für Klimaschutz-Investitionen. Der Gesetzentwurfe enthält 50 Steuererleichterungen für Unternehmen.
Ein "Bürokratieentlastungsgesetz" wird erst noch vorbereitet. Bisher sind eher nebensächliche Dinge bekannt geworden wie kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Da ist aber noch mehr im Busch, z.B. eine weitere Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Bauvorhaben.
In Meseberg wurden ferner Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Patientenakten bekommen - es sei denn, sie widersprechen aktiv. Durch die Verfügbarkeit der Daten sollen u.a. Doppeluntersuchungen vermieden und medizinische Behandlungen verbessert werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet sicher wichtige Möglichkeiten, aber das profitorientierte Gesundheitssystem hat sicher nicht die Absicht, sie den breiten Massen zugute kommen zu lassen.
Das Kabinett hat zudem eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Um den BND künftig besser gegen Spionage durch eigene Mitarbeiter abzusichern, sollen unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt. "Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch die Kontrollen frühzeitig erkannt werden", heißt es im Entwurf.
Weitere Beschlüsse von Meseberg müssen in den nächsten Tagen weiter analysiert werden.