IMC-Pressemitteilung
Rechenschaftsbericht der Internationalen Koordinierungsgruppe und Protestresolution gegen Visa-Verweigerung
Die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung hat heute eine neue aktuelle Pressemitteilung zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz veröffentlicht, die noch bis morgen in der Ferienanlage Thüringer Wald in Truckenthal stattfindet.
Zu Beginn der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz haben die Delegierten aus 18 Ländern zuerst die Eröffnungsrede des Hauptkoordinators der ICG, Andreas Tadysiak, und den Rechenschaftsbericht der ICG diskutiert und anschließend eine Resolution beraten und gemeinsam verabschiedet.
"Wir, die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz mit 630 Teilnehmerinnen und Teilnehmern protestieren gegen die Unterdrückung der Teilnahme von 30 Delegierten aus 18 Ländern durch die Bundesregierung und EU. Wir verurteilen aufs Schärfste die Verweigerung der Visa und die arbeiterfeindlichen Begründungen. Wenn das die Werte der werteorientierten Außenpolitik von Frau Baerbock und anderen ist, dann zeigt das ihre Heuchelei und dass sie arbeiterfeindliche Werte hat.
Es gäbe keine 'dringenden Gründe', warum die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter sich über die existentiellen Fragen der Menschheit beraten sollten. Wohl wissend, dass für alle Teilnehmer an der Konferenz Bürgen aus Deutschland versichert haben, für alle Kosten aufzukommen, wird von den Bergarbeitern armer Länder verlangt, dass sie selbst über ansehnliche Finanzmittel verfügen. So als wollten sie sich nur Vorteile erschleichen. Welche Überheblichkeit! Andere Vertreter der Bergarbeiterbewegung werden diffamiert und kriminalisiert mit der Behauptung, sie stellten eine 'Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung' dar.
Hier zeigt sich, dass es bei der deutschen und der europäischen Außenpolitik nicht um die Menschen oder Menschenrechte geht, sondern um die Interessen der internationalen Bergbau- und Energiekonzerne und ihrer ‚Ordnung‘. Welchen Kurs verfolgen eigentlich die Botschaften? Ein Bergmann wurde aus Afghanistan – wo es keine deutsche Botschaft gibt - zur Botschaft im faschistischen Iran geschickt und ihm dann dort ein Termin verweigert. Wir rufen zum Protest gegen diese Repression durch die Bundesregierung mit dem grünen Außenministerium und ihrer Botschaften und der EU auf. Im Geist des Internationalismus erklären wir allen, deren Teilnahme vereitelt wurde: Ihr seid bei uns!" (einstimmig mit einer Enthaltung verabschiedet)
Es geht um Vertreterinnen und Vertreter folgender Länder: Afghanistan, Albanien, Elfenbeinküste, Uganda, Südsudan, Kamerun, Türkei, Marokko, Tunesien, Ruanda, Indien, Bangladesch, Togo, Tunesien, Nepal, Russland, Ukraine.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung unter imcdo@gmx.de oder: Gerd Pfisterer Pressesprecher, Telefon: 0177/29 14 772