Achtungserfolg für Yaku Pérez
Wahlen und Volksabstimmung in Ecuador - gegen den imperialistischen Ausverkauf nationaler Ressourcen
Am Sonntag, dem 20. August 2023, fanden Präsidentschaftswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung in Ecuador statt. Trotz einer zugespitzten politischen Krise war die Wahlbeteiligung mit 82 Prozent hoch – es herrscht allerdings auch Wahlpflicht.
Die bisherige Regierung um Präsident Guillermo Lasso ist mit ihrer volksfeindlichen Politik gescheitert. Um einem laufenden Amtsenthebungsverfahren wegen seiner korrupten Verstrickungen mit der Drogenmafia zu entgehen, hatte der Präsident die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen verfügt.
Am meisten Stimmen gewann mit 33 Prozent Luisa González von der Partei „Revolución Ciudadana“ des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. Sie wird von den bürgerlichen Massenmedien auch hierzulande als „Linke“ dargestellt und damit als Alternative zu dem ultrarechten Monopolvertreter und Gegenkandidaten Daniel Noboa. Luisa González' Erfolg ist tatsächlich ein Ausdruck der extremen Polarisierung in einem Land, das innerhalb weniger Jahre unter der Lasso-Regierung zu einem Eldorado der Drogenmafia wurde. Kolumbianische und peruanische Drogenhändler haben sich Ecuador als Drehscheibe für ihre Drogentransporte nach Nordamerika und Europa unterworfen. Mörderische rivalisierende Jugendbanden werden von ihnen rekrutiert, die aus Ecuador das Land mit der höchsten Mordrate gemessen an der Bevölkerung gemacht haben. Zwei Wochen vor der Wahl wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio auf offener Straße erschossen. Er hatte als Journalist gegen die Korruption recherchiert.
Luisa González als „links“ zu bezeichnen, ist allerdings mehr als gewagt. Ihr Ziehvater und Vorbild, der Ex-Präsident Rafael Correa hatte zu Beginn seiner Amtszeit verschiedene soziale Reformen umgesetzt. Später aber unterdrückte er die Selbstorganisationen der Massen und revolutionäre Organisationen und er wurde wegen Korruption zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Noch davor flüchtete er nach Belgien, wo er noch immer lebt, um seiner Gefängnisstrafe zu entgehen. González hat bereits angekündigt, dass sie als Präsidentin Correa als ihren „Berater“ haben will – also einen flüchtigen verurteilten korrupten Ex-Präsidenten! Gonzales selbst hat sich im Parlament gegen Abtreibungen, sogar nach Missbrauch und gegen die kostenlose Abgabe von Menstruations-Hygieneartikel ausgesprochen. Sie soll auch das Präsidentenflugzeug genutzt haben für Reisen in Steuerparadiese ...
Im Oktober geht sie in die Stichwahl gegenüber dem erzreaktionären Sprössling einer Bananendynastie, Daniel Noboa, der fast 24 Prozent der Stimmen bekam. Er ist Sohn eines der reichsten Männer Ecuadors, Álvaro Noboa, der selbst schon mehrfach für die Präsidentschaft kandididert hat.
Die PCMLE (Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ecuadors) unterstützte die Kandidatur von Yaku Pérez und für die Nationalversammlung die Allianz „Claro que se puede“ (‚Natürlich schaffen wir das‘). Yaku Pérez ist eng verbunden mit den einfachen Menschen, besonders der Indigenenbewegung und fuhr als Teil seines Wahlkampfs mit dem Fahrrad in verschiedene Teile des Landes. Mit 3,93% erreichte er einen Achtungserfolg. Wir werden auch die Auswertung der Wahlen durch die PCMLE verfolgen und auf Rote Fahne News darüber berichten.
Bedeutend sind zwei weitere Abstimmungen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden: zur Ölforderung (im Amazonas-Nationalpark Yasuní) und Metallabbau (Chocó Andino, in der Nähe der Hauptstadt Quito) wurde die Bevölkerung gefragt, ob sie einverstanden ist. Es war der Versuch der Regierung die Zustimmung der Massen für diesen Abbau der Rohstoffe in geschützten Gebieten zu gewinnen. Diese Zustimmung für einen weiteren Ausverkauf der nationalen Ressourcen auf Kosten der Umwelt haben die Massen verweigert! Das ist Ausdruck eines gewachsenen Umweltbewusstseins der Massen und Erfolg einer massenhaften Kampagne mehrerer (Umwelt)Organisationen.